Soziale Gerechtigkeit: Staatliche Umverteilung löst keine Probleme

Soziale Gerechtigkeit
Staatliche Umverteilung löst keine Probleme

Die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit sind berechtigt. Doch eine Debatte über die Umverteilung von Reich zu Arm führt zu nichts. Stattdessen sollte der Staat lieber die Chancen der einkommensschwachen Familien erhöhen.
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DüsseldorfKaum etwas treibt die Menschen in Krisenzeiten derart um wie der Wunsch nach Gerechtigkeit. Die deutschen Sozialdemokraten wollen 2013 unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit in die Bundestagswahlen ziehen. Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Börsensteuer sind nur einige Stichworte, die von den Sozis dabei ins Feld geführt werden. Auch Barack Obama macht in Amerika Wahlkampf mit dem Versprechen, für „social justice“ zu sorgen. Und die „Occupy“-Bewegung ist nichts anderes als der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Lasten aus Finanz- und Schuldenkrise.

Fast immer geht es also um Umverteilung von Reich zu Arm – und fast immer soll der Staat als Robin Hood für Gerechtigkeit sorgen. So verständlich und berechtigt der Wunsch nach mehr Fairness ist, eine Debatte über eine staatliche Umverteilung führt uns wieder zurück in die Schützengräben eines ideologischen Stellungskrieges: keine Bewegung und hohe Verluste für alle. Besser wäre es, die vorhandenen Mittel des Staates gerechter zu verteilen und die Erfolgreichen bei ihrem Eigeninteresse zu packen.

Das Problem beginnt bereits damit, dass es, wie der Theologe Hans Küng feststellt, viel einfacher ist, Ungerechtigkeit zu benennen, als Gerechtigkeit zu definieren – geschweige denn, sie herzustellen. Wenn Manager und Banker trotz eklatanter Fehlleistungen Boni in zweistelliger Millionenhöhe kassieren, Privatanleger und Facharbeiter dagegen ihre Vermögen oder ihren Arbeitsplatz verlieren, werden sich fast alle einig sein, dass dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.

Aber ist es etwa gerecht, der Wirtschaft einen allgemeinen Mindestlohn zu verpassen, wenn dadurch zugleich viele Billigjobs wieder verschwinden? Da wird es schon schwieriger. Wollen wir also lieber wieder Massenarbeitslosigkeit mit Steuergeldern alimentieren oder den Betroffenen durch zweifellos schlecht bezahlte Jobs zumindest die Chance geben, ihre Situation zu verbessern und ihr Leben selbst zu gestalten?

Halt, werden jetzt die Gewerkschaften sagen. Der Blick in die Einkommensstatistik zeige doch, dass die Ungleichheit in Deutschland stark zugenommen habe. Richtig. Nur: Wenn wir mehr Menschen in Arbeit mit niedrigen Löhnen bringen, kommt es unweigerlich zu einer Verschiebung der Einkommensverteilung. Wer das als ungerecht brandmarkt, muss die Frage beantworten, ob der Zustand hoher Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten gepaart mit einer weniger ungleichen Einkommensverteilung unter den Beschäftigten gerechter ist.

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Staatliche Umverteilung löst keine Probleme

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Unscharfe Gerechtigkeitsdebatte beim Spitzensteuersatz

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  • vieleicht haben Sie es noch nicht bemerkt aber es hat sich eine kleine Partei tatsächlich auf die Fahne geschrieben an diesen Misständen etwas zu ändern. Das Programm ist Revolutionär. Das schlimmste aber scheint zu sein das das ganze auch noch Funktionieren könnte.Wahrscheinlich aber wird man diese Partei ich meine die ddp Deutsche Demokratische Partei Medial nicht Unterstützen. Weil eben auch die großen Medien häuser vom jetzigen Systhem Profitieren.

  • Einerseits:
    Es ist bestimmt besser, einen niedrig bezahlten Job zu haben, als überhaupt keinen, selbst wenn er vom Staat auf ein Niveau aufgestockt wird, von dem man leben kann. Nur durch Teilhabe am Arbeitsleben hat man die Möglichkeiten zur Fortentwicklung und Qualifikationssteigerung.
    Ein Mindestlohn würde so einen Weg verbauen. Herr Riecke, ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht.

    Andererseits:
    Üblicherweise verfügen die Arbeitgeber ein Portfolio an Arbeitnehmern, während dieser nur einen einzigen Kunden ( Arbeitgeber) hat.
    Hierdurch sind die Marktkräfte am Arbeitsmarkt einseitig verteilt.
    Besonders ungünstig wirkt sich diese Verhandlungsschwäche für den Arbeitnehmer aus, wenn weitere Schwächen hinzu kommen z.B. schwache Qualifikation oder keine finanzellen Reserven und ein an die Grenze gefahrener Dispo.
    Es kommt zweifellos vor, daß Arbeitgeber ihre Verhandlungsstärke bis zum Anschlag ausnutzen und die Löhne über die Gebühr drücken.
    Diese dauerhafte Schwachposition erzürnt nun die Arbeitnehmer, wie man an diesen Kommentaren ablesen kann und führt zu sozialem Sprengstoff, der auch nicht im Interesse der von Mindestlöhnen nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerungsteile liegt.

    Herr Riecke, der Vorschlag Mindestlöhne steht im Raum, die Nebenwirkungen haben Sie benannt. Welche Möglichkeiten gibt es noch, das Unsymmetrieverhältnis am Arbeitsmarkt zu neutralisieren oder wenigstens seine Schärfe zu nehmen ?

  • Dem Autor ist uneingeschränkt zuzustimmen.
    Seit über 40 Jahren wird bei uns die kritisierte Umverteilung durch immer neu Massnahmen erhöht.

    Als Ergebnis könnne wir eine genau gegenteilige entwicklungfeststellen. Statt mehr Teilhabe, nimmt die Teilhabe der kleineren Einkommen ab.
    Wer sich mit den Details der staatlichen und wirtschaftlichen Mechanismen beschäftigt kommt irgenwann dahinter, das dabei gar nichts Anderes herauskommen kann.
    Letztlich führt staatliche Umverteilung in dem gegebenen rechtlichen Rahmen wie bei uns zu einer indirekten Umverteilung von unten nach oben.
    Das hängt schon einfach damit zusammen, dass staatliche Anspruchsvorausettzzungen viel zu kompliziert sein müssen, wenn sie überhaupt theoretisch zielführend sein sollen und damit einen extrem hohen Verwaltungsaufwand erzeugen mit Stellen in der oberen Vergütungsskala, die einne Effizenzverlust mindestens größer 30% verursachen.

    Letztlich führen die daraus resultierenden Geschäftsmodelle wiederum zur Begünstigung großer Organisationen und damit der oberen Zehntausend, bei gleichzeitigem Nettolohnverlust der breiten Massen.
    Da kann man gegensteuern wie man will (Mindestlohn etc.), es bleibt rumdoktern an Symptomen und einer effektiven Leistungsverminderung der Volkswirtschaft sowie Verarmung der unterne Einkommensgruppen.

    H.

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