Sozialpolitik
Die Riege der Lahmen

Was haben Elterngeld und Gesundheitspool gemeinsam? Sie bieten Anschauungsmaterial für die Probleme der großen Koalition, mit ihren Reformen Ernst zu machen.

Weil der heilsame Druck einer starken parlamentarischen Opposition fehlt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, erlauben sich SPD und CDU/CSU den Luxus, die eigenen Vorhaben selbst zu zerreden.

Beim Elterngeld machen die ewig gestrigen Anhänger der Alleinverdiener-Ehe in der Union Familienministerin Ursula von der Leyen das Leben schwer. Sie sehen in der Idee, berufstätigen Paaren die Entscheidung für ein Kind dadurch zu erleichtern, dass der Staat in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes einen Teil des Verdienstausfalls übernimmt, eine einseitige Förderung der Ehe von Doppelverdienern. Also soll es nun auch für Mütter, die vor Geburt ihres Kindes gar nicht gearbeitet haben, ein Mindestelterngeld geben. Dass damit das Grundanliegen des Elterngelds, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen, ad absurdum geführt wird, scheint von der Leyens Kritikern in den eigenen Reihen gerade recht zu sein.

Bei der Gesundheitsreform ist es die SPD-Linke um Andrea Nahles, die die Planspiele ihrer Ministerin Ulla Schmidt und des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder zur Schaffung eines Gesundheitspools im Keim zu ersticken versucht. Voll in die Defensive geriet Schmidt am Osterwochenende, als der gerade gekürte neue SPD-Chef Kurt Beck sich in die Kritikerriege einreihte.

Beim Elterngeld mag die Koalition sich derlei „Streitkultur“ noch leisten können. Es wird, gleichgültig, wie es am Ende ausgestaltet wird, Deutschland nicht über Nacht zum kinderfreundlichen Land machen. Bei der Gesundheitsreform ist es anders. An ihr wird sich das Schicksal der Koalition entscheiden.

Tabukataloge helfen deshalb gerade hier nicht weiter. Dies gilt für die Absage der linken Sozialdemokraten an jede Form der Kopfpauschale und ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ebenso wie für das Nein mancher führender Koalitionspolitiker zu „Steuererhöhungen für die Gesundheit“.

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