SOZIALPOLITIK
Reale Utopie

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Seit einiger Zeit macht ein altes Konzept wieder von sich reden: das „bedingungslose Grundeinkommen“. Seine Befürworter finden sich ebenso in der CDU wie bei den Grünen, unter Wirtschaftsexperten oder – am prominentesten – beim anthroposophischen Unternehmer Götz Werner, der die „dm“-Drogeriemärkte gegründet hat. Die Idee ist einfach: Jeder, wirklich jeder Bürger erhält vom Staat ein kleines, festes Grundeinkommen. Finanziert wird das über Steuern oder durch Streichung mehr oder minder aller Sozialleistungen.

Die Gefahr, dass ein derart radikales Konzept realisiert wird, ist gering angesichts der Vehemenz, mit der bei uns schon über geringste Veränderungen an bestehenden Sozialleistungen gestritten wird. Trotzdem ist das Konzept mehr als akademische Spielerei. Denn es zeigt wie ein Kontrastmittel die Schwächen des bestehenden Systems, allein schon deswegen, weil es die gängigen Frontlinien der politischen Diskussion zerschneidet. Und es gibt Trends, die auf längere Sicht unser Sozialsystem wahrscheinlich genau in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen“ verändern. Das Konzept ist daher aus heutiger Perspektive eine Art Fluchtpunkt, auf den alles zuläuft.

Es ist relativ leicht, sich über das Konzept lustig zu machen, wenn man ein Grundeinkommen von zum Beispiel 600 oder 800 Euro monatlich unterstellt und die gigantischen Kosten dafür summiert, ohne die Gegenfinanzierung zu betrachten. Es ist ebenso leicht, sich für das Konzept zu begeistern, weil es jedem ein Auskommen verspricht, gezielt ganz nach unten umverteilt und den Druck zur Jobsuche auf Arbeitslose mindert, die ohnehin keine Chance mehr haben.

Außerdem vermeidet es das Problem der klassischen Sozialleistungen, die nur bei Bedürftigkeit gezahlt werden: Der Bezieher eines „bedingungslosen“ Grundeinkommens bekommt, wenn er für wenig Geld arbeiten geht, dieses Plus vollständig in die Tasche; es wird nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet. Das alles klingt nach einem linken Traum.

Die andere Seite des Systems ist allerdings auch nicht geringzuschätzen. Bei konsequenter Anwendung gibt es dann bei Arbeitslosigkeit vom ersten Tag an ein kleines Grundeinkommen – mehr nicht. Wer in Rente geht, bekommt: richtig, ein kleines Grundeinkommen, für den Rest muss er selber sparen. Ein großer Teil der Sozialbürokratie wird überflüssig, was alle freut, die den Staat effizienter machen wollen.

Die Leute, die bisher in den Behörden arbeiten – nun, die würde man mit einem kleinen, absolut bedingungslosen Grundeinkommen nach Hause schicken. Sie hätten nichts mehr zu tun. Es müsste dann nicht mehr geprüft werden, ob Wohngeld oder Sozialhilfe für einen neuen Kleiderschrank fällig ist – der Bürger muss mit dem Grundbetrag auskommen. So gesehen klingt es nach einem neoliberalen Traum, zumal bei einem reinen Grundeinkommen in der Masse wahrscheinlich viel weniger umverteilt würde als heute.

Obwohl das Konzept bisher reine Utopie bleibt, gibt es aber Trends, die sozusagen darauf zulaufen. In der Rentenversicherung ist zum Beispiel abzusehen, dass aufgrund des demografischen Wandels die Leistungen auf Dauer abschmelzen. Die Leute, die es sich leisten können, müssen privat für ihr Alter sparen. Für die, die es sich nicht leisten können, wird am Ende der Staat einspringen. Aus einer hohen, beitragsbezogenen Rente wird also ein Mischsystem aus staatlichem Sockel, beitragsbezogenem Rest plus privaten Zusatzes. Denkt man den Trend zu Ende, so landet man beim staatlichen Grundeinkommen plus privater Vorsorge.

Ein anderes Beispiel ist der Arbeitsmarkt. Wenn wir auf Dauer doch noch ein paar Arbeitsplätze für Leute schaffen wollen, die den Anforderungen der hochkomplexen deutschen Wirtschaft nicht gewachsen sind, kommt man kaum darum herum, dass Staat und Arbeitgeber gemeinsam den Lebensunterhalt finanzieren, ohne dass fast jeder selbst verdiente Euro de facto gleich wieder abgezogen wird. Auch hier gilt: Konsequent zu Ende gedacht, landen wir beim Grundeinkommen.

Noch wichtiger aber: Schon heute arbeiten viele junge Leute nicht mehr in festen Jobs, sondern quasi selbstständig, aber eingebunden in Betriebe. Zum Teil geschieht das, weil der Arbeitsmarkt nicht mehr hergibt. Zum Teil aber auch freiwillig, um lieber ein höheres Einkommen zu kassieren, für sich selbst zu sparen und den staatlichen Sozialsystemen auszuweichen. Wenn sich dieses Modell ausbreitet, läuft es auch darauf hinaus: Jeder sorgt für sich selbst, die Sozialsysteme trocknen aus, und es bleibt für den Notfall eine staatliche Grundleistung übrig.

Fazit daher: Wer sich heute mit dem Konzept auseinandersetzt, ist gut gerüstet für die politischen Debatten der Zukunft.

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  • Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen empfehle ich das Buch: "Gemeinsam! Eine reale Utopie. Wenningen 2025". Hier wird eine europäische Modellregion geschildert, in der das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wurde. Die sozialen Veränderungen, die dies zur Folge hat, werden anschaulich geschildert. (www.reale-utopie.de)

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