Sozialreformen
Analyse: Am Scheideweg

Die Diskussion über Sozialreformen droht zu einem platten Verteilungsstreit zu verkommen. Es geht aber nicht nur darum, wer am Ende mehr oder weniger bezahlt. Bei den anstehenden Reformen muss zunächst geklärt werden, welchen Ordnungsprinzipien die Sozialpolitik künftig folgt.

Die Diskussion über Sozialreformen droht zu einem platten Verteilungsstreit zu verkommen. Es geht aber nicht nur darum, wer am Ende mehr oder weniger bezahlt. Bei den anstehenden Reformen muss zunächst geklärt werden, welchen Ordnungsprinzipien die Sozialpolitik künftig folgt. Richten wir die Sozialpolitik stärker nach dem Versicherungsprinzip aus, bei dem die Ansprüche nach den Vorleistungen bemessen werden? Setzen wir auf private Vorsorge, ergänzt um staatliche Unterstützung bei Bedarf, oder legen wir die soziale Sicherung gleich ganz dem Staat in die Hände, der die Leistungen über Steuern finanziert?

Die Ausgangslage ist weitgehend klar: Angesichts der demographischen Entwicklung und der Lage am Arbeitsmarkt muss die aktive Generation entlastet und müssen die Lohnnebenkosten reduziert werden. Die Politik hat sich auch vorsichtig dazu durchgerungen, die Eigenvorsorge bei der Alterssicherung und jetzt auch bei den Krankheitskosten zu stärken. Als Nächstes muss geklärt werden, welche Schritte auf diesem Weg weitergegangen werden und welche Sozialleistungen weiterhin aus lohnbezogenen Beiträgen bezahlt werden.

Es entspricht dem Versicherungsprinzip, das Risiko des Lohnausfalls weiterhin aus lohnbezogenen Beiträgen zu finanzieren und Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld nach den Vorleistungen und damit nach den Löhnen zu bemessen. Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Beiträge für Lohnersatzleistungen lässt sich damit begründen, dass der Arbeitgeber für die Absicherung des Lohnausfalls mit haftet.

Ganz anders sieht es bei Krankheits- und Pflegeleistungen aus. Hier gibt es – mit Ausnahme des Krankengelds – keinen Bezug zwischen der Höhe des Beitrags und den damit erworbenen Leistungsansprüchen. Die Beteiligung des Arbeitgebers ist ordnungspolitisch kaum zu begründen, zumal die Arbeitgeber allein die Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten tragen. Die Reformer stehen hier am Scheideweg zwischen der Stärkung des Versicherungsprinzips und steuerfinanzierter staatlicher Versorgung.

Wer das Versicherungsprinzip und den Wettbewerb stärken will, muss beim Thema Kranken- und Pflegeversicherung dafür plädieren, dass jede Kasse von jedem ihrer Mitglieder die gleiche Prämien für gleiche Leistungsansprüche nimmt. Gegen dieses Modell spricht auf den ersten Blick, dass die Prämien von Geringverdienern mit hohen staatlichen Zuschüssen subventioniert werden müssen. Schätzungen liegen zwischen 20 Mrd. und 43 Mrd. Euro jährlich. Auch in der so gestalteten Krankenkasse der Zukunft bliebe reichlich Raum für sozialen Ausgleich, zumal keine Risikozuschläge für Kranke oder Alte kalkuliert werden und Kinder beitragsfrei mitversichert bleiben.

In eine völlig andere Richtung führt dagegen das Modell der Bürgerversicherung. Dabei sollen auch jene Personengruppen, die bislang in anderen Systemen abgesichert sind, zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen Kassen gezwungen und Beiträge nicht nur von Löhnen, sondern von allen Einkünften berechnet werden. Dieses Modell führt geradewegs in ein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitssystem.

Die nächsten Schritte zeichnen sich ab: Da die Krankenkassen nicht selbst feststellen können, welche Einkünfte ihre Versicherten neben Löhnen und Renten noch beziehen, welche Kosten davon abgezogen werden müssen, wird der Geldeinzug nur mit Hilfe des Finanzamts möglich sein. Wenn es schon gerecht sein soll, die Finanzierung der Krankheitskosten nach der Leistungsfähigkeit zu bemessen, ist eine Beitragsobergrenze kaum zu begründen. Somit wird die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise fallen. Am Ende zahlen die Bürger keinen Versicherungsbeitrag, sondern eine zusätzliche Steuer.

Schon jetzt ist der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen selbst für Fachleute kaum noch zu durchschauen. Wie viel komplizierter wird dies, wenn die Beitragsbasis verbreitert und somit die Einnahmen zwischen den Kassen noch ungleicher verteilt sein werden! Die Lösung liegt auf der Hand: die Einheitskasse, wie es sie in der Pflegeversicherung bereits gibt. Am Ende steht ein staatliches Gesundheitssystem, das nicht nur für Geringverdiener, sondern insgesamt aus Steuern finanziert wird.

Wer diesen Weg nicht gehen und stattdessen das Versicherungsprinzip stärken will, sollte das Krankengeld der Arbeitslosenversicherung zuordnen, den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Arbeitnehmer auszahlen und Schritt für Schritt bestimmte Krankheitskosten über Einheitsprämien und, soweit keine Risikoselektion möglich ist, durch Privatversicherungen absichern. Menschen, die sich solche Prämien nicht leisten können, muss der Staat mit bedarfsorientierten Zuschüssen unter die Arme greifen. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist selbst für Fachleute kaum noch zu durchschauen.

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