Sozialreformen
Kommentar: Sarkozys Agenda 2010

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Der französische Präsident meint es ernst. Die Sozialreformen, die Nicolas Sarkozy im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte, will er jetzt tatsächlich durchziehen. Im französischen Sozialstaat wird kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn der Präsident all jene Vorhaben durchsetzt, die er am Dienstag in Paris ankündigte. Egal ob Ärzte, Patienten, Rentner, Pensionäre, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pharmaindustrie, Gewerkschaftsfunktionäre, Beamte, Arbeitslose oder staatliche Arbeitsvermittler - sie alle müssen sich auf fundamentale Veränderungen einstellen.

Der neue Staatschef hat Verschwendung, Ineffizienz und Betrug in den Sozialsystemen den Kampf angesagt - ein überfälliger Schritt. Frankreich trägt schwer an seiner defizitären Sozialversicherung, an seinem starren Arbeitsrecht und an seiner schwerfälligen Sozialbürokratie. In keinem anderen EU-Staat wächst die Wirtschaft so langsam wie jenseits des Rheins, und fast nirgendwo sonst in Europa gibt es so viele Arbeitslose. Die französische Volkswirtschaft würde immer im weltweiten Wettbewerb mehr ins Hintertreffen geraten, würde Sarkozy jetzt nicht gegensteuern.

Mit einigen Jahren Verspätung bekommt jetzt also auch Frankreich seine Agenda 2010. Ebenso wie seinerzeit Kanzler Schröder muss jetzt Präsident Sarkozy mit massivem Widerstand rechnen. Die potentiellen Reformverlierer werden kaum stillhalten, am wenigsten die kampferprobten französischen Gewerkschaften.

Doch Sarkozy hat keine Wahl. Sein ökonomischer Berater Nicolas Baverez brachte es unlängst auf den Punkt: „Mit den Reformen geht er das Risiko ein, sich unbeliebt zu machen. Doch ohne die Reformen kann er jetzt schon sicher sein, dass er unpopulär wird. Denn seine Popularität basiert ja auf seiner Fähigkeit, Veränderungen durchzusetzen“.

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