Spanien
Feuerwehreingriffe der EZB sollen Spanien retten

Spanien verhandelt derzeit über EZB-Anleihekäufe. Damit soll der Druck auf das Land verringert werden. Allerdings ist die Hilfe der EZB mit Bedingungen geknüpft. Viele von ihnen wird Spanien nicht einhalten können.
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Über einen spanischen Rettungsantrag, so behauptete Spaniens Finanzminister Luis de Guindos, sei auf dem Euro-Gruppentreffen auf Zypern nicht gesprochen worden. Nur: Das glaubt ihm wohl keiner. Die spanischen Spitzenpolitiker nutzen derzeit jedes hochrangige Treffen fernab der Kameras, um die Bedingungen für eine sanfte Rettung durch EZB-Anleihekäufe zu sondieren. Denn ohne ein solches Hilfspaket, das keine feste Kreditsumme, sondern nur die Möglichkeit von Feuerwehreingriffen der EZB am Anleihemarkt mit sich brächte, kann Spanien seinen hohen Finanzierungsbedarf in den nächsten Wochen kaum schultern.

Für eine sanfte EZB-Rettung also bedarf es eines Antrags an den Euro-Rettungsschirm, ein Memorandum muss ausgehandelt werden. Vermutlich werden darin keine wirklich neuen Bedingungen stehen, nur bestehende Auflagen spezifiziert und mit Fristen versehen. Wer meint, Spanien bekomme damit seine Rettung praktisch geschenkt, sollte sich aber die Auflagen näher anschauen. Die sind äußerst hart, in Bezug auf den Defizitabbau vermutlich sogar zu hart. Bei wettbewerbsfördernden Strukturmaßnahmen hingegen, vor allem beim Abbau überflüssiger Hürden in der föderalen Verwaltung, könnte Spanien durchaus strengere Vorgaben gebrauchen.

Zunächst zum Haushaltsdefizit: Spanien muss die Neuverschuldung dieses Jahr von fast neun Prozent auf 6,3 Prozent des BIP und nächstes Jahr auf 4,5 Prozent senken. Letzte Woche wurde die Haushaltsentwicklung der Regionen im ersten Halbjahr veröffentlicht. Die Zahlen waren überraschend gut, das Defizit betrug 0,77 Prozent, damit scheint das den Regionen auferlegte Defizitziel von 1,5 Prozent für das Gesamtjahr erreichbar. Doch gehen Analysten davon aus, dass der Gesamtstaat wegen der sich vertiefenden Rezession das Jahresziel nicht ganz schaffen und auch nächstes Jahr verfehlen wird. Für 2013 geht die Regierung noch von einem Wachstum von minus 0,5 Prozent aus. Der IWF erwartet mittlerweile aber ein Minuswachstum von 1,2 Prozent für 2013 - was neue Kürzungen nötig machen würde.

Doch der Spielraum dafür ist gering. Die Rezession vertieft sich. Haushalte fahren ihren Konsum herunter angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, von Gehaltskürzungen im privaten und öffentlichen Sektor, von Steuererhöhungen und einem allgemein geringen Niveau an sozialer Grundsicherung. Die Unternehmen kämpfen ums Überleben und bekommen selbst für gute Projekte keinen Kredit, da die Banken mit ihrer eigenen Sanierung beschäftigt sind.

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