Spanien
Kommentar: Für schwierige Zeiten gewappnet

In Spanien bleibt im wesentlichen alles beim Alten. Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero bleibt an der Regierung und konnte seine Mehrheit im Parlament um fünf Sitze erweitern. Die konservative PP bleibt Opposition, wenn sie sich auch ebenfalls verbessern konnte, sogar um sechs Sitze.

Das bedeutet wahrscheinlich, dass PP-Chef Mariano Rajoy, handverlesener Nachfolger des konservativen Ex-Regierungschefs José María Aznar, auch seinen Platz an der Spitze der Partei behalten und bei den nächsten Parlamentswahlen zum dritten Mal sein Glück versuchen darf. Vermutlich werden Rajoy und seine PP auch ihre aggressive und selbst in wichtigen nationalen Fragen wie dem Terrorismus unkooperative Oppositionspolitik fortführen.

Dass die beiden großen Parteien an Stimmen und Sitzen gewannen, ging nur auf Kosten der kleinen Parteien, vor allem der linksnationalistischen, katalanischen ERC. Insbesondere das Ergebnis in Katalonien, das schlechte Abschneiden der für eine Unabhängigkeit Kataloniens eintretende ERC ist interessant. Damit haben die Katalanen dem politischen Nationalismus klare Grenzen gesetzt und gezeigt, dass sie trotz der vielen Demonstrationen und des Unmuts in den letzten Jahren über die angeblich schlechte Behandlung aus Madrid mehrheitlich national denken und die Politik der Sozialistischen Partei, sprich Zapateros, unterstützen.

Ungeschoren blieb von den kleinen Parteien nur das christdemokratisch-liberale Bündnis CiU in Katalonien, die ihr Ergebnis vom 2004 wiederholte und drittstärkste Fraktion im Parlament sein wird. CiU tritt, ähnlich wie die deutsche CSU, nur in Katalonien an, hat jedoch in vieler Hinsicht das Profil einer nationalen Partei erlangt. Im Parlament spielte sie in der Vergangenheit und wird sie jetzt noch mehr die Rolle der deutschen FDP spielen, das gemäßigte Zünglein an der Waage zwischen den beiden großen Polen. Formale Koalitionen gibt es in Spanien nicht, zumindest bisher stützten sich Minderheitsregierungen wie die erste von Aznar, die letzte von Zapatero oder auch die nächste sozialistische Regierung vielmehr auf lose Bündnisse und Absprachen, die jeweils für bestimmte Parlamentsabstimmungen getroffen wurden.

Zapateros sozialistische Partei PSOE gewann 169 von 350 Parlamentssitzen, womit ihm nur wenig für die absolute Mehrheit von 176 Sitzen fehlt. Bei wichtigen Abstimmungen wie etwa das Haushaltsgesetz wird er künftig sehr stark auf CiU angewiesen sein, da die anderen Kleinparteien stark geschwächt sind. In dieser Konstellation wäre es sogar möglich, dass er die katalanische Partei in die Regierung einbettet, ihr etwa einen Außenministerposten gibt, um eine stabilere politische Basis zu haben. Der stark polarisierten spanischen Politiklandschaft würde das sehr gut tun. Auch für das schwierige Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Madrid und der wichtigsten Wirtschaftsregion Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona wäre eine solche Lösung Labsal.

Insgesamt ein Ergebnis, das den Erwartungen entspricht, das Kontinuität verspricht und eine ausreichend starke Regierung ermöglicht – wenn auch ohne absolute Mehrheit – um die anstehenden, wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu meistern.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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