SPANIEN
Offener Hass

Seit dem Eta-Anschlag auf den Madrider Flughafen im Dezember vergangenen Jahres hat sich die innenpolitische Lage in Spanien drastisch verschärft.

Die Fronten zwischen den großen Parteien haben sich so verhärtet, dass sich ältere Spanier sogar an die Zeit vor dem Bürgerkrieg erinnert fühlen. Spanien schlittert in eine gefährliche Situation, welche die noch relativ junge Demokratie zu lähmen droht. Und das, obwohl das Land wirtschaftlich so stark ist wie nie zuvor und in den vergangenen Jahren sich auch sozial enorm entwickelt hat. Durch den Parteienkampf verpasst Spanien nicht zuletzt eine enorme Chance, außenpolitisch an Bedeutung zu gewinnen. Der eindeutige Sieger dieser Polarisierung ist die Eta. Die Terroristen bestimmen dank des Streits zwischen Sozialisten und Konservativen, zwischen der katholischen Kirche und den Modernisierern wieder die Tagesordnung. Damit haben sie erreicht, was sie wollten.

Schuld daran sind beide Volksparteien. Die rechte Opposition wirft der sozialistischen Regierung vor, dass sie mit den baskischen Terroristen verhandele und weitgehende Zugeständnisse plane, obwohl sich dies seit dem Anschlag im Dezember als sinnlos erwiesen habe. Sie organisiert fast jede Woche Demonstrationen, um die Anti-Terrorpolitik des Premiers José Luis Rodríguez Zapatero zu diskreditieren. Dabei werden die nationalistischen Töne immer lauter. Immer mehr Flaggen sind bei den Volksaufläufen zu sehen, Anhänger des ehemaligen Diktators Franco fühlen sich stärker als je zuvor, outen sich im von den Konservativen beeinflussten Regionalfernsehen bereits ohne Scham, tragen Symbole des alten Regimes, ohne dass sie strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssten.

In dieser aufgeheizten Situation beging Zapatero, der seit seinem Amtsantritt 2004 den Terror durch Verhandlungen beenden wollte, einen fatalen Fehler. Er ließ sich auf die Forderung des seit fast zwei Monaten im Hungerstreik stehenden Eta-Mitglieds Iñaki de Juana ein und erlaubte ihm, nach der Verbüßung von 18 Jahren den Rest im Hausarrest abzusitzen. De Juana ist für 25 Morde verantwortlich, hat nie bereut, aus dem Gefängnis heraus sogar Freude über weitere Attentate geäußert. Ein Fall, der also noch schwerer wiegt als der des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar.

Die Regierung hatte dennoch verständliche Motive für ihre von den Richtern gestützte Entscheidung: Sie wollte verhindern, dass de Juana zum Märtyrer würde, was eine neue Gewaltwelle der im Gegensatz zur RAF noch aktiven Eta ausgelöst hätte. Zapateros Argumentation klingt einleuchtend: Selbst wenn ein Mensch mehrfacher Mörder sei, dürfe der Rechtsstaat seinen Tod nicht in Kauf nehmen. Die spanische Rechte und ein großer Teil der Bevölkerung bis in die Mitte und die Linke hinein glauben jedoch eher, dass die Regierung nur einer Forderung der Eta nachgekommen ist, um im Gegenzug einen Gewaltverzicht und eine Entwaffnung zu erreichen.

Es gibt schon Hinweise dafür, dass die Terrorbande Waffen abgeben könnte. Aber nachdem Eta bereits im vergangenen Jahr einen Gewaltverzicht verkündete, diesen dann aber Ende des Jahres brach, ist das für einen Großteil der Spanier nicht mehr glaubwürdig. Ein neuer Gewaltverzicht würde die schwierige innenpolitische Lage von Zapatero deswegen nicht verbessern. Viele Spanier sähen eher den Verdacht bestätigt, dass die Sozialisten weiter mit Eta verhandeln und sich die Theorie der Rechten bewahrheite, wonach die Regierung irgendwann einer Unabhängigkeit des Baskenlandes zustimmen werde.

Damit hat sich Zapatero in eine sehr schwierige Situation manövriert. Auch im eigenen Lager gibt es Zweifel an seiner Politik. Neuwahlen noch in diesem Jahr werden immer wahrscheinlicher. Doch ist nicht zu erwarten, dass die Konservativen diese gewinnen würden. Denn die Volkspartei PP mit ihrem Führer Mariano Rajoy durchlebt eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte. Sie hat keinen Alternativplan für das Eta-Problem außer der harten Hand, die sich schon bislang nicht als erfolgreich erwiesen hat. Rajoy hat zudem kein Charisma, innerhalb der eigenen Partei verliert er zunehmend an Unterstützung.

Die Kommunalwahlen im Mai werden ohne Zweifel ein Stimmungsbarometer sein für beide Parteien. Es ist jedoch zu befürchten, dass es zu einer Pattsituation kommen wird und viele frustrierte Wähler aus Verzweiflung über die Fronten, die sich wieder in ihrem Land gebildet haben, gar nicht mehr zur Abstimmung gehen. 30 Jahre nach Ende der Diktatur erlebt das Land eine seine schwersten Krisen. Jetzt muss das Land beweisen, wie stark die junge Demokratie wirklich ist. Das kann es aber nur, wenn beide Parteien politisch abrüsten.

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