Spanien
Schwacher Gegner

Galicier kommen nicht auf den Punkt und legen sich nicht fest, sagen die Spanier. Tatsächlich ist das vielleicht die größte Schwäche des galicischen Konservativen Mariano Rajoy.
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Der Chef der konservativen Partido Popular (PP) hat es nicht verstanden, im Wahlkampf überzeugende Vorschläge zu vermitteln. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag fordert er den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero heraus. Doch derzeit ist kein rationaler Grund ersichtlich, warum es in Spanien einen Regierungswechsel geben sollte.

Über die letzten vier Jahre beschränkten sich Rajoy und seine PP darauf, jede Bewegung der sozialistischen Regierungspartei (PSOE) zu kritisieren, oftmals in unnötig aggressiver und den Verstand des Zuhörers beleidigender Weise. Da war die Rede von Rezession in einem Land, das wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder mit mehr als drei Prozent das stärkste Wachstum in der EU aufweisen wird. Da werden den Verbrauchern Ängste eingejagt, statt realistische Einschätzungen und Gegenmittel für eine denkbare Konjunkturflaute zu bieten.

In papageienhafter Form warfen PP-Politiker dem amtierenden Ministerpräsidenten Zapatero seine gescheiterte Friedensinitiative gegenüber der Terrororganisation Eta vor. Dabei hat jede spanische Regierung vergeblich eine friedliche Einigung gesucht, auch Zapateros konservativer Amtsvorgänger José María Aznar.

Drei Motive für diese wenig überzeugende Negativstrategie drängen sich auf. Das erste: Rajoy und seine PP bieten das, was ihre treuen Stammwähler mobilisiert. Tatsächlich ist die Abneigung gegen die Regierung und alles, was links steht, vielleicht das stärkste Bindemittel, das die konservative Wählerschaft zusammenhält. Es stört nicht, dass die eigene Partei keine klaren Alternativen bietet. Es reicht die These, dass alles, was die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) macht, schlecht sei.

Ein zweites mögliches Motiv: Die Regierung Zapatero bietet in der Wirtschaftspolitik wenig reale Angriffsflächen, unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von der Politik des Vorgängers Aznar. Da suchen die Konservativen ihr Heil in Populismus und verzerrten Darstellungen. Beide Lager haben wirtschaftspolitische Kompetenz bewiesen, indem sie Märkte liberalisierten und eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik betrieben. Sie stimmen auch darin überein, dass es künftig großer Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf, vor allem durch bessere Ausbildung und Qualifizierung.

Starke Unterschiede gibt es allein bei gesellschaftspolitischen Themen. Zapateros Regierung hat die spanische Gesellschaft in vier Jahren durch ein Gesetz zur Gleichstellung der Frau, die Legalisierung der Homo-Ehe einschließlich Adoptionsrecht oder die Öffnung bei der Stammzellforschung enorm modernisiert – zu viel für den Geschmack der katholischen Kirche und vieler PP-Genossen. Er hat illegale Zuwanderer legalisiert, wohingegen Rajoy ohne Hemmungen ausländerfeindliche Stimmungen bedient und pauschal von „kriminellen Zuwanderern“ spricht.

Eine dritte Ursache für die schwachen Darbietungen der spanischen Opposition ist ein Mangel an Erneuerung. Die Niederlage im März 2004, die vor allem auf den im Land sehr umstrittenen Einsatz im Irak und die Vertuschungsversuche der Regierung Aznar nach den islamistischen Attentaten im März 2004 zurückzuführen ist, hat die PP nie akzeptiert. Sie fühlt sich betrogen. Den Ton geben noch immer die Hardliner aus den Zeiten Aznars an. Gemäßigte Kandidaten wie der äußerst beliebte Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón wurden in letzter Minute einfach von der Liste gestrichen. Rajoy beschwor die Öffnung zur politischen Mitte, hat sie aber weder konzeptionell noch personell vollzogen.

Spaniens nächste Regierung wird viel politisches Fingerspitzengefühl brauchen. Die Wirtschaft ist kein Selbstläufer mehr, die Bauwirtschaft schwächelt, und gleichzeitig hat Spanien ein Kosten- und Verteilungsproblem. Außerdem rumort es in den Regionen, die autonomen Regierungen wollen gehört werden in Madrid, wollen ein Umdenken etwa bezüglich der stark zentralistischen Verkehrsplanung, die bislang sehr auf die Anbindung der Hauptstadt ausgerichtet ist.

Zapateros Amtszeit war nicht ohne Fehler, seine manchmal erratische Politik etwa im Zuge der Übernahmeschlacht um den Energiekonzern Endesa ist noch in guter Erinnerung. Doch angesichts des populistischen Getöses der PP traut man ihm und seinem Team derzeit eher die nötige Kompetenz für die nächsten vier Jahre zu. Den Umfragen zufolge sieht eine knappe Mehrheit der spanischen Wähler das auch so.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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