Sparkassen
Hahnenkampf mit der EU

Jetzt droht der offene Konflikt: EU-Kommission und Bundesregierung geraten wegen der Sparkassen aneinander. Beide wollen es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Dabei wäre eine rasche Lösung möglich, die den Sparkassen eine Perspektive bietet und Privatinvestoren die Tür öffnet.

Brüssel gibt sich entschlossen, den Namensschutz zu kippen, der im Kreditwesengesetz verankert ist. Darin wird die Bezeichnung „Sparkasse“ nur Instituten vorbehalten, die öffentlich-rechtlich oder zumindest dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das klare Ziel der EU-Kommission ist: Sparkassen sollen auch an private Investoren verkauft werden können. Zunächst soll das bei der 2007 zum Verkauf stehenden Sparkasse Berlin geschehen. Der Bund dagegen beharrt darauf, dass der Namensschutz nicht dem EU-Recht widerspreche, und will allenfalls bei der Berliner Sparkasse den Verkauf an Private zulassen – als klar definierte Ausnahme von der Regel.

So weit die Fronten. Der Streit eskaliert, weil sich in Brüssel und Berlin offenbar die Ideologen durchgesetzt haben, die es auf einen langwierigen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen lassen wollen. Der Versuch der Pragmatiker, einen Kompromiss zu finden, ist an einer Mischung aus Rechthaberei und verletzter Eitelkeit einzelner Protagonisten gescheitert.

Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso sollten vor der EU-Präsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 zum Telefonhörer greifen, um das unnötig hochgepuschte Problem von der Agenda zu nehmen. Nötig ist nämlich kein Richterspruch in ferner Zukunft, sondern eine rasche Lösung. Sie muss für die Sparkassen akzeptabel sein und es Privatinvestoren erlauben, eine gemeinwohlorientierte, regional angebundene Sparkasse so zu betreiben, dass sie diesen Namen weiterhin verdient.

Viele Sparkassen funktionieren eh schon wie Privatbanken. Gedankenspiele dieser Art mögen im Sparkassenlager für viele heute noch so undenkbar sein wie vor Jahren der Wegfall der Staatshaftung. Aber Realisten in der Organisation denken längst über diesen auf Dauer unvermeidlichen Tabubruch nach. Sollte die EU-Kommission vor dem EuGH gewinnen, wäre der Schaden deutlich größer.

Für die Sparkassen ergibt es jedenfalls keinen Sinn, sich mit Händen und Füßen jeder Art ökonomisch sinnvoller Konsolidierung in der Kreditwirtschaft zu widersetzen. Der deutsche Bankensektor mit seinen drei starren Säulen muss unbedingt durchlässiger und ertragsstärker werden. Auch schlagkräftiger, denn Auslandsbanken erobern gerade fette Marktanteile. Es kann daher nur positiv sein, wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch heute ein neues Sparkassengesetz auf den Weg bringt, das den Konzentrationsprozess innerhalb des öffentlich-rechtlichen Lagers beschleunigt.

Der neue DSGV-Präsident Heinrich Haasis sollte sich an die Spitze der Reformer setzen, statt sich als oberster Bremser profilieren zu wollen. Nur durch Bereitschaft zur Veränderung kann er sicherstellen, dass überall dort Sparkasse drinsteckt, wo Sparkasse draufsteht.

Hermann-Josef Knipper
Hermann-Josef Knipper
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