Sparkassen
Kommentar: Präzedenzfall Berlin

Die deutsche Sparkassenorganisation wird sich die Augen reiben. Ausgerechnet ein Plan der Berliner Koalitionsregierung von SPD und PDS erschüttert den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bis ins Mark: Nach einem Gesetzentwurf kann die Berliner Sparkasse ab 2007 theoretisch auch von einem privaten Investor erworben und sogar als Sparkasse weiterbetrieben werden.

So weit ging bislang noch kein Bundesland. Damit wird die Debatte um die angeblich fest gefügte Säulenstruktur der deutschen Kreditwirtschaft aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten neue Nahrung erhalten.

Per Gesetz will die Landesregierung die bislang öffentlich-rechtliche Landesbank in eine AG umwandeln, die für die Berliner Sparkasse verantwortlich wäre. Im Jahr 2007 steht dann die Landesbank Berlin AG zum Verkauf – und damit auch die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse. Als reine Finanzholding firmiert dann die börsennotierte Bankgesellschaft Berlin, die Eigner der Landesbank ist.

Zugegeben, die Landesregierung handelt unter Druck. Sie pumpte in den vergangenen Jahren Milliarden in die Bankgesellschaft, um sie vor der Pleite zu bewahren. Die Brüsseler EU-Kommission genehmigte die Beihilfen unter der Auflage, dass sich das Land von dem Institut trennen muss. Insofern ist das Land Berlin mit der Reform des Sparkassengesetzes also dabei, optimale Verwertungsbedingungen zu schaffen.

Das dürfte gelingen. Schließlich werden sich private Investoren nicht die Chance entgehen lassen wollen, das führende Institut der Hauptstadt zu erwerben. Und das Sparkassenlager wird mit aller Macht dagegenhalten, um den Präzedenzfall einer privatisierten Sparkasse zu verhindern.

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