SPD
Agenda 2020

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Eine schöne Idee der SPD wäre es gewesen, für das Willy-Brandt-Haus eine Agenda-Uhr anzuschaffen. So ähnlich wie die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. Da hätte das Agenda-Chronometer vor sich hin getickt und jederzeit gleich über zweierlei Sachverhalte Auskunft geben können: erstens, wie weit die Agenda-2010-Reformen gediehen sind. Zweitens: wie lange es noch hin ist bis zum 1. Januar 2010, dem Jahr, in dem Deutschland „bei Wohlstand und Arbeit wieder an der Spitze“ ist.

So jedenfalls formulierte Gerhard Schröder das Ziel vor genau fünf Jahren. Doch derzeit sieht es so aus, als könnte die SPD von diesem in die Zukunft gerichteten Agenda-Programm ihres letzten Kanzlers gar nicht weiter entfernt sein. Statt sich ansatzweise um Reformen zu kümmern, balgen Parteistrategen um den vermeintlich richtigen Kurs, sinnieren Altvordere über gebrochene Wahlversprechen und tagen Verschwörer mit Brutusgedanken in den Hinterzimmern der Partei. Und der Vorsitzende, genannt: der Kater, guckt dem Totentanzvergnügen zu.

Die SPD unter Kurt Beck ist eine Partei ohne Konzept geworden. Aus Angst vor der Linkspartei wurde die Agenda 2010 nach und nach entkernt. Die von Beck initiierte längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I reißt ein Kernstück der Arbeitsmarktreformen weg. Die Senkung der Lohnnebenkosten, ein wichtiges Agenda-Ziel, ist sicher nicht durch die SPD forciert worden. Die Gesundheitsreform, ebenfalls ein erstaunlich zentraler Teil von Schröders Regierungserklärung am 14. März 2003, ist blockiert worden.

Die Wahrheit ist: Die SPD hat sich von der Agenda verabschiedet, kann nun aber nichts Eigenes mehr bieten. Dass Beck sich in dieser Situation an die Linkspartei anbiedert, ist peinlich. Besteht deren Eigenleistung doch vor allem darin, wirre, unbezahlbare Horrorkataloge zur Stilllegung wirtschaftlicher Tatkraft in Deutschland zu intonieren.

Tatsächlich ist viel Humus, auf dem die Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland mit eigenem Politik-Gut gedeihen konnte, zerbröselt. SPD-Renner aus den 60er- und 70er-Jahren wie „Bildung für alle“ oder die Stärkung der Gewerkschaften ziehen nicht mehr. Doch ein großes Thema bleibt: Wie kann man den Sozialstaat angesichts Globalisierung und demografischen Risikos auf ein vernünftiges Maß einpendeln, bei dem man Leistungsträger nicht verschreckt und Wachstum nicht gefährdet? Das ist, Kurt Beck mag es drehen und wenden, wie er will, leider genau das Thema der Agenda 2010.

Will die SPD Volkspartei bleiben, muss sie das Links-Hecheln aufgeben und wieder auf die Mittelschicht schauen, die angeblich erodiert, aber immer noch Wahlen entscheidet. Wie viel vom deutschen Wohlfahrtsstaat, der sich nach dem Wirtschaftswunder bräsig blähte, kann heute noch Bestand haben? Welche Wohltaten müssen fallen, wo ist der Mittelschichtler selbst gefragt? Wollen die Sozialdemokraten wieder Profil gewinnen, müssen sie hier Antworten finden. Sie dürfen jedenfalls nicht mit den Linken schmusen. Es wäre auch nicht falsch, Ziele zu definieren. Auch wenn es schmerzt: „Agenda 2020“ wäre ein guter Name dafür. Eine Uhr wäre auch schön.

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