SPD
Alle glücklich, nichts geklärt

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Als unsichtbares Motto stand über dem Hamburger SPD-Parteitag: „Aufschwung für alle“. Und auf ihre Weise haben die Delegierten den Gedanken der Volksbeglückung konsequent umgesetzt: Erst bescherten sie ihrem Vorsitzenden Kurt Beck ein fulminantes Abstimmungsergebnis. Dann beschenkte sich die aufmüpfige Basis selbst mit einem Aufstand gegen die Bahn-Reform. Für die Wähler forderte sie mehr Arbeitslosen- und Kindergeld. Schließlich jubelten die Genossen ihren Vizekanzler Franz Müntefering in die Mitte der Partei zurück. So viel Teilhabe war in der SPD selten. Entsprechend zufrieden verließen die meisten Teilnehmer das dreitägige Treffen.

Von außen stellt sich die Sache freilich anders dar. Nicht nur der Tempo-130-Beschluss bremst die öffentliche Begeisterung. Vor allem fragt man sich, was denn eigentlich die Botschaft der Genossen sein soll. Ein Bekenntnis zu den Erfolgen der Agenda 2010? Außer bei Müntefering keine Spur. Die Vision vom „vorsorgenden Sozialstaat“? Zur traurigen Worthülse verkommen. Ein demonstrativer Ruck nach links? Dem widerspricht das gute Wahlergebnis für Finanzminister Peer Steinbrück.

Wahrscheinlich hat Beck die eigentliche Botschaft formuliert: „Die Sozialdemokratie ist wieder da!“ Das ist freilich eine merkwürdige Erkenntnis für eine Partei, die seit neun Jahren das Land regiert. Doch sie offenbart wie viele Beschlüsse des Parteitags die tiefe Zerrissenheit der SPD zwischen dem Anspruch auf Gestaltung und der Sehnsucht nach Opposition. Besonders deutlich wird dieser Zwiespalt bei der Bahn-Reform. Bereits das vom Vorstand vorgeschlagene Volksaktienmodell hätte dem Unternehmen kaum das nötige Kapital verschafft und wurde deshalb von Steinbrück abgelehnt. Der Basis aber ging selbst das noch zu weit: Sie forderte eine Totalblockade der Privatisierung. Die gefühlte Stärke des Parteichefs Beck reichte gerade, um den offenen Koalitionsbruch zu verhindern. Doch der nun doppelt und dreifach konditionierte Beschluss hat praktisch keine Realisierungschancen. So verkommt der Bahn-Kompromiss zur Beerdigung der Privatisierung – mit fatalen Folgen für das Schienenunternehmen und den Bundeshaushalt.

Das Regieren der Großen Koalition wird mit einer SPD, die derart nach Abgrenzung und Eigenprofilierung lechzt, nicht leichter. Sie will sich von der Union distanzieren. Zugleich verspürt sie eine tiefe Sehnsucht nach Harmonie in den eigenen Reihen. Kein Moment des Parteitags rührte die Genossen so wie der Händedruck zwischen Müntefering und Beck.

Doch auch dieser Eindruck trügt. Zwar hat Beck durch seinen Arbeitslosengeld-Coup die Machtfrage kurzfristig für sich entschieden. Aber der Kontrast zwischen der zweistündigen Schützenvereinsrede des Pfälzers und dem 30-minütigen, frenetisch beklatschten Wahlkampf-Stakkato des Vizekanzlers offenbarte brutal die Defizite des Parteichefs. Mit der Attacke auf die Agenda-Reformen hat er sich auf gefährliches Terrain begeben. Spätestens im Frühjahr werden die SPD-Linken weitere Korrekturen an Hartz IV und der Rente mit 67 fordern. Wie weit will Beck ihnen noch folgen?

Der Hamburger Parteitag der SPD sollte ein Signal des Aufbruchs geben. Es wird ein Aufbruch in eine ziemlich ungewisse Zukunft.

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