SPD
Analyse: Flucht nach vorn

Mit dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf eines Papiers zum Leitantrag, das vom Parteivorstand abgesegnet werden soll, wirft der Parteitag der Sozialdemokraten im November endgültig seine politischen Schatten voraus. Und es sind – aus der Sicht vieler Genossen zumindest – lange, düstere Schatten.

Rente mit 67, Umwandlung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, gekoppelt mit einer schärferen Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen und einer höheren Erbschaftsteuer – mit dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf eines Papiers zum Leitantrag, das heute vom Parteivorstand abgesegnet werden soll, wirft der Parteitag der Sozialdemokraten im November endgültig seine politischen Schatten voraus. Und es sind – aus der Sicht vieler Genossen zumindest – lange, düstere Schatten: Denn eigentlich sollte die Partei in Bochum eher in homöopathischen Dosen und auf theoriesicherem Grund und Boden auf die künftigen Reformen eingestimmt werden – etwa bei der Debatte über die Streichung der Formulierung vom „demokratischen Sozialismus“ aus dem Parteiprogramm.

Doch spätestens nach der vergangenen Haushaltswoche im Bundestag ist klar: Die Theorie ist nichts, die harte Wirklichkeit allein zählt. Deutschland bewegt sich. So jedenfalls möchte Gerhard Schröder es haben. Denn der Kanzler sucht sein politisches Heil für den Rest der Legislaturperiode in der unbedingten, ja ungestümen Reformflucht nach vorn. Für den Blick zurück fehlt ihm, dem Machtpolitiker par excellence, mittlerweile jede Zeit und – noch viel mehr – auch die Lust, sich außer mit koketten Entschuldigungen für Fehler in der Vergangenheit, etwa bei der Rentenpolitik, überhaupt selbstkritisch mit der eigenen Vergangenheit zu beschäftigen.

Dass der Kanzler, der ja auch Parteivorsitzender ist, dabei bereit ist, jeder Zeit auch alte Traditionen unbesehen ad acta zu legen, hat er zuallererst die Gewerkschaften – immerhin! – spüren lassen. Er lasse sich durch weitere Protestaktionen nicht von seinem eingeschlagenen Reformweg abbringen, ließ er sie kühl wissen.

Nun sind die eigenen Genossen dran. Und der „Basta“-Kanzler mutet auch ihnen einiges zu. Das weiß Gerhard Schröder, und das schwant mittlerweile auch der Partei. Noch im Juni sagten SPD und Grüne auf jeweils eigenen Parteitagen mit 90 Prozent Ja zu dem Reformpaket, das Gerhard Schröder am 14. März als „Agenda 2010“ skizziert hatte.

Heute, wo es endlich konkreter zu werden beginnt, ist von dem euphorischen Schulterschluss nicht mehr viel zu spüren. Ganz im Gegenteil: Der erbitterte Widerstand von SPD-Kommunalpolitikern, Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion gegen die geplante Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist nur ein Beispiel dafür, wie tief die Kluft zwischen Regierung und Parteibasis jederzeit gefährlich aufreißen kann.

Auch wenn die Unterzeichner des Leitantrag-Entwurfs möglichen Widersachern auf der zersplitterten Linken mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftsteuer und zu Veräußerungsgewinnen vorsorglich das ein oder andere „Zuckerl“ zur Versöhnung hinhalten – der Widerstand in der Partei gegen die Reformagenda, an der Rot-Grün sich selbst und das Land aus dem Sumpf ziehen will, ist mittlerweile spürbar groß.

Und überdies politisch schwer kalkulierbar. Das fängt bei der absehbaren Wahlkatastrophe für die Sozialdemokraten in Bayern an. Nicht umsonst stilisiert Edmund Stoiber die Landtagswahl am 21. September zu einer bundespolitischen Abstimmung über die rot-grüne Berliner Reformagenda. Ein Absturz der SPD auf möglicherweise historische Tiefstände hätte auch auf Berlin unzweifelhaft Auswirkungen.

Dazu kommt: Ganz unabhängig von den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundesrats kann sich Gerhard Schröder im weiteren parlamentarischen Verfahren zur Durchsetzung seiner „Agenda“ jederzeit bis zur Beliebigkeit verzetteln – je nach Zähigkeit des Widerstandswillens Einzelner in der Koalitionsfraktion. Das gilt für die Gesundheitsreform genauso wie für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. An jeder Ecke im Beratungsprozess droht dem Kanzler ein möglicher Absturz. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, wenn Gerhard Schröder am Ende wieder einmal, an jeder Partei- und Koalitionsräson vorbei, zum Äußersten, der Vertrauensfrage, greifen müsste.

In der SPD-Spitze scheint sich niemand Illusionen über das zu machen, was in den nächsten Wochen und Monaten bevorsteht. In weniger als vier Monaten, bis Weihnachten, sollen sich Abgeordnete durch mehr als 2000 Seiten Gesetzestext arbeiten. Ein Reformherbst steht uns bevor, der zu den härtesten in der deutschen Parlamentsgeschichte werden kann. Wem da jetzt schon der Kopf schwindelt, der weiß noch nicht, wie schnell sich das Reformkarussell am Ende noch drehen wird.

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