SPD
Balsam von Beck

Bei der Wahl von Kurt Beck zum SPD-Chef gab es zwar keine unangenehmen Überraschungen und die Sozialdemokraten mögen zufrieden sein. Doch für den Wähler gilt das nicht.

Es hätte schlimmer kommen können für die SPD. Wenn der Parteitag mit unerfüllbaren Forderungen dem eigenen Finanzminister Peer Steinbrück die geplante Unternehmensteuerreform zerschossen hätte, beispielsweise. Oder wenn sich der Frust vieler Linker über die Politik der großen Koalition in einem schlechten Wahlergebnis für den neuen SPD-Vize Jens Bullerjahn oder gar den neuen Parteichef Kurt Beck entladen hätte. Alles dies ist nicht passiert, und insofern werden die Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus mit ihrem Delegiertentreffen zufrieden sein.

Für die Wähler aber gilt dieses Urteil nicht. Was ist der rote Faden, der die SPD-Politik von Schröder bis Beck zusammenhält? Wie buchstabiert die Partei Freiheit und Gerechtigkeit konkret im 21. Jahrhundert? Wo will sie programmatisch hin? Auf keine dieser Fragen gab der neue Parteichef eine Antwort. Statt dessen strich er jede Menge Balsam auf die wunde sozialdemokratische Seele. Das lindert den Schmerz und gibt ein gutes Gefühl.

Für die von Schröders autoritärem Führungsstil frustrierten Genossen mag eine Phase der Selbstvergewisserung tatsächlich erforderlich sein. Doch mit der unpräzisen Beschwörung traditioneller sozialdemokratischer Werte allein wird die SPD weder ihrer Regierungsverantwortung gerecht, noch kann sie neue Wähler-schichten erschließen, die sie als Volkspartei dringend braucht.

Je mehr sich der bodenständig-joviale Beck daher auf die Pflege der eigenen Organisation konzentriert, desto dringender müssen andere Köpfe neue Perspektiven für die SPD entwickeln. Nach Lage der Dinge können das nur die Minister Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sein. Die Kanzlerfrage für 2009 ist noch nicht entschieden.

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