SPD
Böse Buben

Wie lange regiert die SPD schon in dieser Koalition? Vier Jahre? Oder sind es gar sieben? Tatsächlich ist die schwarz-rote Regierung keine acht Monate im Amt, doch die Stimmung bei den Genossen erinnert fatal an die Endzeit von Rot-Grün. Zweimal in einer Woche muss der Parteichef die Fraktion und den Vorstand mit massiven Drohungen auf Kurs zwingen, während der Fraktionsvorsitzende mit unfreundlichen Worten den Koalitionspartner beharkt.

DÜSSELDORF. Natürlich ist der bodenständige Kurt Beck kein Zocker wie Gerhard Schröder. Und seine im SPD-Vorstand verärgert hingeworfene Bemerkung, die ewigen Nörgler müssten sich „einen anderen suchen“, wenn sie so weitermachen wollten, ist schon deshalb keine ernsthafte Rücktrittsdrohung, weil Beck als dritter Vorsitzender binnen eines Jahres einfach nicht zurücktreten kann. Ein erneuter Wechsel würde die Sozialdemokratie in den Abgrund stürzen. Folglich hat niemand in der Partei ein Interesse daran, Beck zu beschädigen. Aus ähnlichen Motiven verbietet sich jeder Gedanke an ein Aufkündigen der Koalition: Neuwahlen würden die SPD derzeit sicher in die Opposition verbannen.

Von Freude am Regieren ist bei den Genossen dennoch wenig zu spüren. Frustriert und ermattet kehren die Abgeordneten mit der parlamentarischen Sommerpause in ihre Wahlkreise zurück. Ja, das Elterngeld ist beschlossen, die Reichensteuer und auch das Antidiskriminierungsgesetz. Aber in den wirklich wichtigen Reformvorhaben dieser Koalition, bei Föderalismus, Gesundheit und Unternehmensteuern, pulsiert wenig sozialdemokratisches Herzblut: Der Staatsumbau setzt das formale Prinzip der Entflechtung über die inhaltlichen Argumente der Fachpolitiker. Der Gesundheitsfonds hat mit der Bürgerversicherung nichts gemein. Und die Entlastung von Kapitalgesellschaften parallel zur Mehrwertsteuererhöhung stößt an der Basis auf weit verbreitetes Unverständnis.

Nicht zufällig betont die SPD bei diesen Vorhaben weniger, was sie erreicht als was sie verhindert hat: ein Verbot von Bundesprogrammen für die Hochschulen, die Ausgliederung der Unfälle aus dem Kassen-Katalog und noch größere Einnahmeausfälle für den Fiskus. Begeisterung kann man mit einer solchen Negativstrategie in den eigenen Reihen aber kaum auslösen, und auch die im Herbst anstehende Arbeitsmarktreform scheint kaum geeignet, spontane Jubelstürme auszulösen.

So befindet sich SPD-Chef Beck in einer wenig beneidenswerten Lage. Ausdrücklich hat er bei seinem Amtsantritt der von Schröders „Basta“-Stil demotivierten Partei eine offenere Diskussionskultur versprochen. Nun erlebt er, dass die Kluft zwischen den Erwartungen und dem in einer großen Koalition Machbaren mit guten Worten alleine oft nicht zu überbrücken ist. Aufmüpfigen Widerspruch ist der Ministerpräsident aus Mainz nicht gewohnt. Also reagiert er gereizt. Doch mit Drohungen kann er das Dilemma nicht lösen: Nach außen muss er die Interessen der SPD hart vertreten und im Inneren die lange verschobene inhaltliche Modernisierung der Partei vorantreiben.

Franz Müntefering, das Idol vieler Genossen noch im vorigen Jahr, kann die Programmdebatte nur noch begrenzt dirigieren. Er sieht seine Rolle eher in der Stabilisierung der Regierung. Strategisch ist das für die SPD von enormer Bedeutung, aber emotional ist der einstige „Heuschrecken“-Jäger vielen Parteifreunden seit seinem Einsatz für die Rente ab 67 fremd geworden. Schon gar nicht taugt er dazu, die eigenen Reihen durch Angriffe auf die Regierung zu schließen. Allenfalls könnte er im Herbst, wenn die Reform des Niedriglohnsektors ansteht, einen gezielten Konflikt mit den Unions-Ministerpräsidenten riskieren, deren Störmanöver bei der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung in der SPD für mächtigen Verdruss gesorgt hat.

Einstweilen aber kommt die Rolle des „bösen Buben“ im Führungstrio Peter Struck zu. Seine Provokationen der Kanzlerin, der er Entscheidungsschwäche und Wortbruch vorwarf, sind gezielt eingesetzt als Blitzableiter für den Genossenfrust und identitätsstiftende Symbole für eine marginalisierte Fraktion. Äußerlich mögen die Rempeleien das Koalitionsklima belasten. Tatsächlich aber könnten sie das Bündnis sogar stabilisieren.

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