SPD
Er gegen sie

  • 0

Irgendwann im vorigen Herbst muss es gewesen sein. Die SPD fühlte sich mit dem Mindestlohn vor Augen und der geschrumpften Agenda im Gepäck gerade etwas besser, da riss Wolfgang Clement die Hutschnur. „Auf dem Holzweg“ sei Parteichef Beck mit der Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs, wetterte der Ex-Minister. Kurz darauf grollte er, die Pläne seiner Partei zur Bahn-Privatisierung hätten „DDR-wirtschaftliche Züge“. Vor Weihnachten drohte er mit dem Parteiaustritt, wenn sich die SPD weiter der Linkspartei anbiedere. Nun fordert der frühere SPD-Vize indirekt zur Wahl des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch auf.

So sehr die SPD sich auch bemüht, den Vorgang herunterzuspielen: Ein derartiger Querschläger sieben Tage vor einem wichtigen Urnengang sucht seinesgleichen. „Sie oder er“ – so hatten die Genossen in Wiesbaden ihren Slogan nicht gemeint. Für ihn dürften die Konsequenzen klar sein: Ganz egal, ob Clement offiziell geht oder gegangen wird: Faktisch hat der raubeinige Modernisierer nach 38 Jahren sein Parteibuch zurückgegeben. Ob sie, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, durch die Aktion beschädigt wird, muss sich am Sonntag zeigen.

Doch unabhängig vom Ausgang der Wahl hat Clement den Reformern in der SPD mit seiner Kamikaze-Attacke einen Bärendienst erwiesen. Gewinnt Ypsilanti entgegen allen früheren Erwartungen die Abstimmung, dann hat die Parteilinke in den Augen vieler nicht nur Koch, sondern auch Schröders Agenda-Kämpfer bezwungen. Verfehlt die Herausforderin aber den Einzug in die Staatskanzlei, dann wird sie Clement und der ungeliebten Reformpolitik die Mitschuld geben.

Kein Wunder, dass sich derzeit kein Sozialdemokrat findet, um dem politischen Vater der Hartz-Reformen beizuspringen. Niemand möchte beim Dolchstoß mitmachen. Dabei hat Clement in der Sache vielfach recht: Die SPD hat ihre erfolgreiche Reformpolitik der rot-grünen Jahre bis heute nicht verinnerlicht. Sie flüchtet sich in der Großen Koalition allzu oft in eine wohlige Oppositionsecke, sucht Schutz bei überkommenen Sozialstaatsgedanken und propagiert in Hessen mit der gleichzeitigen Absage an Kohle- und Kernkraft einigermaßen illusionäre energiepolitische Ziele.

Doch an der schleichenden Abkehr seiner Partei von einem Kurs der wirtschaftspolitischen Erneuerung ist Clement selbst nicht unschuldig. Aufbrausend, sprunghaft und mit einem Anflug von Überheblichkeit hat er seine Gedanken stets verfochten. Der Gang durch die Parteiinstitutionen, die Erklärung und das Werben um Unterstützung waren nie seine Sache. Clement setzt auf Provokation statt Pädagogik. Auf Dauer aber lässt sich eine Volkspartei wie die SPD mit dem Holzhammer nicht führen. Das musste auch Clement erfahren, dessen Superministerium nach den Neuwahlen von den Genossen mit Freuden aufgeteilt wurde. Nun wird er aus Verbitterung zum Heckenschützen. Erfolgversprechender ist diese Taktik nicht.

Schröder, Schily und Clement, die Agenda-Macher aus der „Basta“-Zeit, gehören in der SPD endgültig zur Geschichte. Der in der Partei beliebte Ex-Vizekanzler Müntefering fällt aus privaten Gründen aus. So drängt sich die Frage auf, wer künftig für die Fortsetzung des mit der Agenda 2010 eingeleiteten Modernisierungskurses werben wird. Parteichef Beck hat sich bislang ganz auf die Befriedung der Basis konzentriert, die er mit sozialpolitischen Wohltaten erkaufte. Doch nach den Wahlen dürfte in der SPD auch wieder offener über den Kurs der Partei diskutiert werden. Selbst ein Wahlsieg von Ypsilanti kann nicht ohne weiteres als Plädoyer für einen Linksruck gewertet werden. Schließlich kann der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Jüttner, der ebenfalls zu den entschiedenen Agenda-Kritikern zählt, bislang in keiner Weise punkten.

Dass die Parteilinken derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung sehr viel stärker vorkommen, liegt nicht zuletzt an der Zurückhaltung des Reformflügels, der Parteichef Beck keineswegs schwächen will. Nach dem Abzug des Pulverrauchs der Landtagswahlen aber wird es Zeit, dass Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück stärker aus der Deckung kommen.

Kommentare zu " SPD: Er gegen sie"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%