SPD
Führung gesucht

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Sehen wir es doch mal positiv: So schlecht kann die große Koalition nicht sein, wenn rund 40 Prozent der SPD-Anhängerdie Kanzlerin und CDU-Vorsitzende am liebsten zur eigenen Kanzlerkandidatin machen würden. Nun gut, für Kurt Beck, der es trotz SPD-Vorsitz nur auf 29 Prozent Zustimmung im sozialdemokratischen Lager bringt, ist das ein schwacher Trost. Er muss sich langsam fühlen wie Rudolf Scharping 1995, den zuletzt nicht mehr die Zustimmung der Partei, sondern nur noch die Unentschlossenheit seiner Gegner an der Spitze der Partei hielt – bis Oskar Lafontaine sich mit einer Rede den Vorsitz schnappte. Sicher: Manches von dem, was heute über Beck gesagt wird, ist der Lust der Medien an Topp- und Flop-Geschichten geschuldet. Noch vor einem Jahr wurde der Ministerpräsident als erfolgreicher Modernisierer gepriesen, der in Rheinland-Pfalz gezeigt habe, wie man ein Land wirtschaftlich voranbringe, der CDU Stimmen abjage und Brücken zur FDP baue. Der Mann ist wohl kaum binnen eines Jahres vom Vorzeige-Sozen zum tumben Problembären geworden, der durch Berlin tapst.

Beck zeigt unbestreitbar Schwächen. Nicht alle sind aber in seiner Charakterstruktur begründet, teilweise gehen sie auf den desolaten Zustand seiner Partei zurück. Die kennt in den Führungsgremien keine strategischen Debatten mehr. Die führenden Köpfe, neben Beck vor allem Steinbrück, Steinmeier, Müntefering, Gabriel, Nahles, setzen sich nicht auseinander, vielmehr verfolgt jeder misstrauisch seine eigene Agenda. Und die lautet: Auf 2009 hinarbeiten, nach einer Wahlniederlage von Beck werden die Karten neu gemischt.

Als Parteivorsitzender muss Beck das größte Interesse daran haben, diese Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch er tut nichts dafür, zeigt sogar zunehmende Schwächen in der operativen Koordinierung, von der Strategie ganz zu schweigen. Die fehlt der SPD offensichtlich. Deutschland steckt im stärksten Aufschwung seit 2000, doch die Sozialdemokraten diskutieren, als stünde die massenhafte Verarmung bevor – und liefern dem ins knallige DDR-Outfit geschlüpften Lafontaine die Vorlagen. An der Reformdividende, die logisch der SPD als Partei des Agendakanzlers Gerhard Schröder zustünde, hat Beck kein Interesse gezeigt. Die Union greift zu und nimmt sich den vaterlos gewordenen Erfolg. Der SPD-Vorsitzende hat sich dagegen an verschiedenen anderen Themen versucht. Mal war es die Raketendebatte, dann sollte sich Leistung wieder lohnen, zuletzt gab es eine Polemik gegen den Neoliberalismus, die intellektuell kaum dürftiger hätte ausfallen können. An keinem dieser Themen blieb Beck wirklich „dran“.

Nur an einem klebt er, dem Mindestlohn. Jenseits der Frage, ob man den für sinnvoll oder schädlich hält, kommt hier eine gefährliche Schwäche der SPD zum Ausdruck: Sie widmet ihre volle Aufmerksamkeit den echten oder vermeintlichen Modernisierungs- und Globalisierungsverlierern. So richtig es ist, sich um diese zu kümmern: Wenn eine Partei das Anliegen von fünf bis zehn Prozent der Gesellschaft zu ihrem Hauptthema macht, dankt sie als Volkspartei ab. Facharbeiter, Mittelständler, Akademiker, Freiberufler, die Milieus, die als Mittelschichten gelten, können sich heute von der SPD nicht mehr angesprochen fühlen, weil die kein Angebot für sie formuliert. Die interessanten Debatten – alles ist relativ

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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