SPD hat kein Wählervotum zur Selbstfindung
Betriebsrat der Nation

Skepsis, Murren oder gar Entsetzen – die Reaktion der SPD-Basis auf die Ankündigung der großen Koalition fällt wenig begeistert aus. Man reibt sich die Augen: Dieselbe Partei, die im Juli ausgelaugt und zerstritten aus dem Amt stolperte, sitzt wieder in der Regierung, besetzt die Hälfte der Kabinettsposten, stellt die wichtigsten Minister und ist trotzdem unzufrieden.

Die latente Frustration lässt sich nur mit dem Trancezustand erklären, in dem die Sozialdemokraten zuletzt gelebt haben. Erst wurde CDU-Chefin Merkel als Totengräberin des Sozialstaats dämonisiert, dann Kanzler Schröder zu einem Moses verklärt, der die Genossen ins Gelobte Land führt. Beide Trugbilder sind zerplatzt. Nun steht fest: Merkel wird Kanzlerin, Schröder tritt ab.

Doch vielen Sozialdemokraten bereitet der Umstieg von der gefühlten Oppositionsrolle in die Regierungsrealität Probleme. Darauf deuten nicht nur die anhaltenden Anwürfe gegen Merkel hin, sondern auch das Gejammer über die verlorenen Ministerien für Bildung und Familie. Auf irgendwelche Posten musste die geschrumpfte Partei schließlich verzichten. Was wäre wohl passiert, wenn Parteichef Müntefering das Sozial-, das Umwelt- oder das Außenamt abgetreten hätte? Die Vorstellung, die Genossen könnten sich mit Wohltaten in Randressorts profilieren und die Drecksarbeit der Union überlassen, passt nicht zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Umgekehrt birgt der selbstbewusste Zugriff Schröders und Münteferings auf die Schlüsselressorts Finanzen und Arbeit aber eine ernste Verpflichtung. Das vergessen jene Genossen, die die SPD als „Betriebsrat der Nation“ vorwiegend in der Verteidigung der sozialen Errungenschaften profilieren wollen. Eine solche Politik würde der Partei zwar kurzfristig Ärger ersparen, sie aber letztlich als regierungsunfähig abstempeln. Mit der Nominierung reformorientierter Minister muss die Parteispitze daher schnell ein klares Signal zur Fortsetzung der Agenda 2010 geben. Schließlich hat die SPD kein Wählervotum zur Selbstfindung, sondern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erhalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%