SPD
Jenseits der Utopien

Verkehrte Welt: Während sich die CDU seit Wochen streitet, ob sie die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ zurückdrehen soll, zeigen sich die Sozialdemokraten erstaunlich standhaft.

Mit einem „Nein und zwei Mal Nein“ hat Parteichef Beck den populistischen Rüttgers-Vorstoß für eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen. Nun legt der Rheinland-Pfälzer eine Blaupause für das Wirtschaftsprogramm seiner Partei vor – und verzichtet erneut auf linke Utopien.

Gesetzlicher Mindestlohn? Vermögensteuer? Nachbesserung der Unternehmensteuerreform? Fehlanzeige! Nichts davon findet sich im Forderungskatalog des 17-seitigen Impulspapiers, das Beck mit führenden linken Genossen verfasst hat. Selbst die einstmals verteufelten „Heuschrecken“ mutieren zu einer wichtigen Finanzbranche, die lediglich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen muss.

Die vordergründige Absicht hinter solchen Formulierungen ist klar: Das Parteiprogramm soll keinen Widerspruch zum realen Regierungshandeln der SPD-Minister aufweisen. Doch dahinter steckt eine weitreichendere Strategie: Genauso wie Beck den Sozialstaat von der Nach- auf die Vorsorge umstellen will, setzt er weniger auf die Umverteilung als auf die Freisetzung neuer Wachstumspotenziale. Dadurch soll der Wohlstand gesichert werden.

Die konkreten Instrumente einer solchen Politik freilich bleiben bislang noch weitgehend im Dunkeln. Eine „dritte industrielle Revolution“ und die Nutzung der „Potenziale im Dienstleistungssektor“ sagen wenig aus. Doch wichtiger als die Inhalte ist derzeit die Zielrichtung der Botschaft: Beck will die SPD in die Mitte führen. Noch denkt er nicht an eine Aufkündigung der großen Koalition. Doch als strategische Option schafft er bewusst die Voraussetzungen für eine rot-gelb-grüne Alternative.

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