SPD: Kommentar: Burgfrieden

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Kommentar: Burgfrieden

Auf den ersten Blick haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering am Wochenende den ersten Stimmungstest nach ihrem spektakulären Wechsel an der SPD-Spitze erfolgreich bestanden.

Auf den ersten Blick haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering am vergangenen Wochenende den ersten Stimmungstest nach ihrem spektakulären Wechsel an der SPD-Spitze erfolgreich bestanden. Der mit Abstand wichtigste Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützte die einsame Personalentscheidung der beiden Chef-Genossen ebenso wie deren Forderung nach Fortsetzung der Reformpolitik. Auch die Südwestbasis zeigte sich vom Ämterwechsel besänftigt: Auf dem Landesparteitag der SPD in Baden- Württemberg gab es gerade einmal eine Gegenstimme zum Agendakurs der Regierung.

Doch die Augenblicks-Harmonie auf offener Parteitagsbühne ist trügerisch, denn beim sozialdemokratischen Fußvolk herrscht in Wahrheit immer noch Frust über die als ungerecht empfundenen Sozialeinschnitte der Agenda 2010 vor. Genau an der Agenda aber will auch Franz Müntefering angeblich nichts ändern. Wenn allerdings der neue Parteichef die ungeliebte Politik des alten einfach fortführt, wird auch die zwischenzeitlich kurz verstummte Kritik wieder aufleben. Müntefering bleibt deshalb keine andere Wahl, als an anderen Stellen außerhalb der bereits beschlossenen Agendateile Zugeständnisse in Richtung SPD zu machen.

Dazu zählt sicher die bereits angedrohte Ausbildungsplatzabgabe. Passiert nicht in letzter Minute noch ein „Lehrstellenwunder“, dann wird die umstrittene Maßnahme Gesetz – mag sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vize, Wolfgang Clement, auch noch so sehr sträuben.

Der aktuelle Burgfrieden in der SPD ist äußerst unsicher. Gerät nach Schröder auch der neue Parteichef Müntefering unter Druck, steht die gesamte Reformpolitik auf dem Spiel.

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