SPD
Kommentar: Zu früh abgeschrieben

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Sollte SPD-Chef Kurt Beck geglaubt haben, mit seinem innerparteilichen Gegenspieler Franz Müntefering sei er fertig und könne deshalb beruhigt in Urlaub fahren, hat er sich geirrt. Der Vizekanzler, der als Personifizierung sozialdemokratischer Regierungsverantwortung jetzt die Rolle seines Politikerlebens gefunden hat, verbucht Geländegewinne. In der SPD völlig isoliert, wie ihn manche Medien Anfang der Woche schon sahen, ist er bei weitem nicht. Nach einigem Zögern haben sich seine Ministerkollegen und große Teil der Bundestagsfraktion hinter ihn gestellt. Beck musste darauf reagieren. Wenn nicht alles täuscht, stellt er die Versuche ein, auch noch die Rente mit 67 zurückzudrehen. Die Aushöhlung des wichtigsten Reformwerks der Großen Koalition war der zweite Schlag, den Beck gegen die Anpassung der Sozialsysteme führen wollte, die er plötzlich als unsozialdemokratisch ansieht.

Würde man die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängern und gleichzeitig einer großen Zahl Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, durch Erwerbsunfähigkeitsrente einer längeren Lebensarbeitszeit zu entgehen, wäre das der vollständige Roll-back. Mit Blick auf die Sicherung des Rentensystems und eine längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fiele die Republik wieder auf den Punkt zurück, an dem sie vor der mühseligen Auseinandersetzung um die Rente mit 67 stand. Deutlicher kann man übrigens nicht zeigen, dass es Beck nicht um eine Weiterentwicklung der „Agenda 2010“ geht, sondern um Gegenreformation. Noch ist allerdings völlig offen, ob es zwischen dem Beck- und dem Müntefering-Lager auch einen Kompromiss in Sachen ALG I geben wird. Solange der nicht absehbar ist, kommt die SPD nicht aus der Gefahr eines tiefen Konflikts heraus.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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