SPD
Konzertierte Reaktion

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Erst Peer Steinbrück, dann Matthias Platzeck. Und nun auch Frank-Walter Steinmeier. Gleich drei SPD-Spitzenpolitiker warnen ihre Partei mehr oder weniger gleichzeitig vor einem weiteren Linksruck. Das ist kein Zufall. Und es ist auch kein Zufall, dass es gerade diese drei sind, die sich nach der Hessen-Wahl getrennt, aber doch gemeinsam aus der Deckung wagen. Im September 2007 hatten Steinbrück, Platzeck und Steinmeier in ihrem Buch „Auf der Höhe der Zeit“ für einen Kurs der Mitte in der Sozialdemokratie geworben. Seitdem waren die drei Schritt für Schritt in die innerparteiliche Defensive gerutscht. Der linke Flügel gibt bis heute den Ton an in der SPD.

Nach dem Beinahesieg von Andrea Ypsilanti in Hessen wächst der Druck auf die Parteiführung, die SPD mit sozialromantischen Themen noch weiter in Richtung Lafontaine zu positionieren. In zahlreichen Unterbezirken der Partei wird mittlerweile offen über ein mögliches Bündnis mit der PDS-Linken auf Länderebene debattiert. Steinbrück, Platzeck und Steinmeier aber wissen, dass ein weiterer Linksruck in die Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene führt. Deshalb jetzt ihre konzertierte Reaktion.

Normalerweise müsste man annehmen, dass die Stimmen der drei großes Gewicht haben. Wenn sich der Vize-Kanzler, der Bundesfinanzminister und der Ministerpräsident Brandenburgs mit ähnlichen Argumenten zu Wort melden, sollte der rechte Flügel der SPD eigentlich ein Stück Auftrieb erhalten. In der heutigen Sozialdemokratie aber ist das keineswegs ausgemacht. Die Masse der Parteifunktionäre sieht die beiden eigenen Spitzenvertreter in der Bundesregierung nicht als Aktivposten, sondern eher als Belastung. Merkwürdige Verhältnisse!

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