SPD-Kritik am Kapitalismus
Kommentar: Franz, der Bruchpilot

Was der SPD jetzt geschieht, war absehbar: Teile der Basis und die Parteilinke greifen die Warnung ihres Vorsitzenden Müntefering vor der kapitalistischen Heuschreckenplage dankbar auf und treiben ihn an: Franz, nun lass den Worten mal Taten folgen! Damit droht der latente Widerspruch zur reformerischen Regierungslinie offen aufzubrechen. Denn neue Anti-Spekulationsteuern oder gesetzliche Mindestlöhne lehnt nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch der Kanzler ab.

Dass es zu dieser Abdrift der Partei kommen könnte, hatte Gerhard Schröder wohl befürchtet. Andererseits freute er sich über die mobilisierende Wirkung von Münteferings Schelte dann doch so sehr, dass er nicht bremsen wollte.

Müntefering steht jetzt wieder an einem Punkt, an den er sich bereits mehrfach manövriert hat: Als Zugeständnis an das, was immer „die Seele der Partei“ genannt wird, aber nur die Funktionärssicht der Basisbefindlichkeit darstellt, hat er schon mit Mindestlöhnen und Ausbildungsabgabe als ideologischen Lockangeboten hantiert – ohne letzten Endes liefern zu können. Deshalb musste er jeweils den Rückzug antreten und die anfangs euphorisierten Parteifreunde wieder herunterkühlen.

Und nun? Was will Schädlingsbekämpfer Müntefering an harter Politik bieten? Selbst wenn er seitens der Koalition freie Hand hätte, stünde ihm in der heutigen Bundesrepublik nichts zu Gebote. Eine realitätsfremde Analyse zerschellt spätestens am Praxistest. Aber der SPD-Chef ist eben noch stärker eingebunden. Keine Aktion im Sinne der ermunterten Linken ist denkbar, bei der Müntefering nicht den offenen Krach mit Schröder riskieren würde. Der Parteichef ist wieder mal dabei, nach scheinbar furiosem Start eine Bruchlandung hinzulegen. th

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