SPD/Linkspartei
Kommentar: Beck bricht sein Wort

Allen Dementis zum Trotz spekuliert die SPD in Hessen nun doch auf die Unterstützung der Linkspartei. Einen gröberen Fehler könnte sie kaum begehen.
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Auf diese Wahlhilfe aus dem Willy-Brandt-Haus hätte der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann mit Sicherheit gerne verzichtet. Bislang galt sein Stotter-Aussetzer im Fernsehduell mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust als größte Panne vor dem Urnengang am Sonntag. Doch im Vergleich zu diesem Patzer eines Weltbürgers nehmen sich die strategischen Pläne der Berliner Parteispitze für die Regierungsbildung in Hessen wie ein Fiasko aus.

Schon am Sonntagabend könnte es an der Elbe nämlich ähnlich aussehen wie seit vier Wochen in Wiesbaden: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit. Für diesen Fall hatte SPD-Chef Kurt Beck öffentlich immer auf eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder notfalls eine große Koalition gesetzt. Jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er für die westlichen Bundesländer kategorisch aus. Das gilt nun plötzlich für Hessen nicht mehr: Allen Dementis zum Trotz will sich SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti am 5. April notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und dafür hat sie die persönliche Rückendeckung von Beck.

Zugegeben: Die Genossen in Hessen befinden sich in einer vertrackten Lage. Zwar haben sie kräftig Stimmen dazugewonnen, während CDU-Amtsinhaber Roland Koch bei der Wahl geradezu eingebrochen ist. Trotzdem kann die SPD wegen inhaltlicher und personeller Unverträglichkeiten kein eigenes Regierungsbündnis zimmern. Tritt Ypsilanti im Landtag nicht an, müsste ihre Partei tatenlos zusehen, wie Koch als geschäftsführender Ministerpräsident einfach weiterregiert.

Doch die nun favorisierte Alternative, die SPD-Spitzenfrau in geheimer Wahl mit den Stimmen der Linkspartei küren zu lassen, gleicht einer Kamikaze-Aktion. Nicht nur muss Ypsilanti fürchten, wie einst die glücklose Heide Simonis von verärgerten Dissidenten aus den eigenen – mutmaßlich nordhessischen – Reihen gemeuchelt zu werden. Vor allem wird niemand den feinsinnigen Unterschied zwischen einer einmaligen Unterstützung und einer Duldung nachvollziehen können.

Die Folgen muss die SPD schon in Hamburg fürchten: Wer wird nach diesem Kalkül mit den Stimmen der Linkspartei die Attacken der SPD gegen die angebliche Chaotentruppe noch ernst nehmen? Weshalb sollte man den Genossen glauben, die nun heilige Schwüre leisten, dass es bei diesem politischen One-Night-Stand bleiben und man niemals eine Dauerbeziehung eingehen werde? Linken-Führer Lafontaine hat die Chance erkannt und rät, für einen Wechsel lieber gleich seine Partei zu wählen.

Nach der Hamburg-Wahl wird sich die SPD nicht länger vor einer harten internen Debatte drücken können. Noch fühlt sich die Partei im Aufwind. Doch eine ehrliche Analyse müsste zeigen, dass sie entgegen ihren Blütenträumen tatsächlich wahrscheinlich keine der drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr gewonnen hat, dass sie nirgendwo über eine echte Machtoption verfügt und dass ihr schlimmster Konkurrent, die Linkspartei, in alle drei Parlamente eingezogen ist. Man muss schon ziemlich dialektisch denken, um in dieser dreifachen Schlappe eine Bestätigung der von Beck eingeleiteten Linksdrift der Partei zu erkennen.

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