SPD
Manifest ohne Mitte

Kein Quertreiber. Nirgends. Die Linken strahlen, die Rechten applaudieren, der Kanzler ist „mit aller Kraft“ dabei. So einig wie nach der Verabschiedung ihres Wahlmanifests schien die SPD lange nicht. „Vertrauen in Deutschland“ heißt das Papier.

Wenige Tage nachdem der sozialdemokratische Regierungschef das Vertrauen des Parlaments verloren hat, scheint seine demoralisierte Partei einen Funken Hoffnung und Selbstachtung gefunden zu haben.

„Erhobenen Haupts und mit durchgedrücktem Rücken“ seien die Funktionäre aus der Abstimmung gegangen, berichtet Parteichef Franz Müntefering. Wäre das Wort in diesen dialektischen Zeiten nicht so teuflisch missverständlich, hätte er wohl vom neuen „Vertrauen in die SPD“ gesprochen.

Damit aber sind die Verdienste des 42-seitigen Manifests auch weitgehend beschrieben. „Bitte intern halten!“, stand auf dem ersten Entwurf, der am Wochenende in Berlin kursierte. Man wünscht sich, dieses Motto hätte auch für die endgültige Fassung gegolten. So wichtig die Selbstvergewisserung der in siebenjähriger Regierungszeit aufgeriebenen Truppe für deren eigenen Seelenfrieden sein mag, so hilflos wirkt das Ergebnis angesichts der Herausforderungen der realen Welt.

Nicht zufällig fehlt dem Programm eine klare Linie. Schließlich darf es den Reformkanzler Gerhard Schröder, mit dem die SPD in den Wahlkampf ziehen will, nicht beschädigen. Zugleich aber soll es mit einem tiefen Griff in die sozialdemokratische Traditionskiste jene Wähler zurückholen, die genau wegen Schröder der Partei den Rücken gekehrt haben.

An diesem Widerspruch kann man nur scheitern. Und so bietet das Manifest ein schwer verdauliches Allerlei aus aufgewärmten Agenda-Resten und scharf gewürzten neuen Zutaten. Einem müden Bekenntnis zur Konsolidierungspolitik steht die Zusage neuer Milliardengeschenke gegenüber. Die Arbeitsmarktreformen werden bekräftigt, in einem wichtigen Teil aber um zwei Jahre verschoben. Die Steuern sollen für die Unternehmen gesenkt, für die privaten Erben aber erhöht werden. Dazu kommt ein flammendes Bekenntnis zu Reichensteuer, Bürgerversicherung und Mindestlöhnen.

Viel bedenklicher aber als die Betonung „linker“ Symbolthemen, die in der parlamentarischen Detailarbeit und den Mühlen des Bundesrats noch manches von ihrem Zauber verlieren würden, wirkt der gesamte Tenor des Programms: Wir haben unser Reform-Soll erfüllt. Nun ist die Wirtschaft am Zuge, und die Regierung kann sich ums Verteilen kümmern.

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