SPD-Mitgliedervotum Das Zittern um die GroKo hat ein Ende

Wochenlang haben die SPD-Mitglieder Deutschland warten lassen. Angela Merkel hat nun einen Koalitionspartner, der zerrissen ist wie nie zuvor.
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SPD sagt „Ja“: „Jetzt können wir das Land auf den richtigen Weg bringen“

SPD sagt „Ja“: „Jetzt können wir das Land auf den richtigen Weg bringen“

BerlinDeutschland ist noch einmal davongekommen. Die SPD-Mitglieder waren fast mit Zweidrittelmehrheit so gnädig, dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ihren Segen zu geben.

Bei aller Freude über das Ende der Ungewissheit bleibt ein ungutes Gefühl. Die Neuauflage der Großen Koalition startet unter ungünstigen Vorzeichen. Kanzlerin Angela Merkel hat künftig einen Koalitionspartner an ihrer Seite, der zerrissen ist wie nie zuvor.

Die Zustimmung der SPD-Basis fällt diesmal deutlich zurückhaltender aus als beim Mitgliedervotum 2013. Damals stimmten noch 76 Prozent der Genossen dafür, mit der Union zu koalieren. Jetzt sind es nur noch 66 Prozent.

Die SPD-Mitglieder rechnen auf diesem Wege mit ihrer Führung ab, sie senden ein letztes Warnsignal. Denn so viel Chaos an der Parteispitze war nie. Viele fühlen sich von der Führungsriege bevormundet, mussten mit blankem Entsetzen den zum erheblichen Teil selbst verschuldeten Untergang ihres einstigen Helden Martin Schulz miterleben.

Das Misstrauen gegen das derzeitige Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz sitzt tief: Warum sollen ausgerechnet diese beiden altgedienten Funktionäre die Sozialdemokratie retten? Wo ist das Neue, wo sind die Signale für einen Aufbruch?

Das Votum zwingt außerdem zu einer ganz grundsätzlichen Debatte über die Rolle der Parteien. Dass sie an der politischen Willensbildung maßgeblich mitwirken, Interessen bündeln und Ziele definieren ist gut, wichtig und ausdrücklich so gewollt.

Dass im Nachgang von Bundestagswahlen eine vergleichsweise kleine Zahl von Menschen – darunter solche, die gar nicht wahlberechtigt sind – über das Wohl und Wehe des Landes bestimmt, wirft Fragen auf. Es schwächt die parlamentarische Demokratie. Schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten den Regierungschef wählen, sie setzen den Wählerwillen um, nicht die Mitglieder einer bestimmten Partei.

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