SPD
Münteferings Zitterpartie

Es ist allerhand vorstellbar geworden in der SPD, was man noch vor kurzem als vollkommen undenkbar von sich gewiesen hätte: dass ein Abgeordneter bei der geheimen Wahl des Regierungschefs heimlich und absprachewidrig den eigenen Kandidaten zu Fall bringt beispielsweise. Oder dass der Wunschkandidat der Fraktionsspitze für das Amt des Wehrbeauftragten in der Fraktion im ersten Wahlgang durchfällt. Und im zweiten Wahlgang nur mit zwei Stimmen Mehrheit gewählt wird. Und die Wahl im Bundestag verschoben werden muss aus Angst, Abweichler könnten den Kandidaten kippen.

All das ist der SPD in den letzten Wochen widerfahren. Das Vertrauen, sich im Ernstfall auf die Linientreue der eigenen Leute verlassen zu können, hat gelitten. Umso größer ist die Spannung, mit der Partei und Fraktion auf den kommenden Donnerstag warten: Da soll der Bundestag nun endlich den früheren Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags wählen.

Für Fraktionschef Franz Müntefering steht einiges auf dem Spiel bei dieser Personalie. Sollte Robbe am Donnerstag durchfallen, wäre dies eine Niederlage, wie sie kaum niederschmetternder auszumalen ist – für Müntefering, für die ganze Koalition und am Ende für den Kanzler, der sich auf die rot-grüne Mehrheit im Bundestag stützt. Denn eine Mehrheit, die nicht einmal ausreicht, um das Amt des Wehrbeauftragten zu besetzen – die ist nicht mehr viel wert. 304 Stimmen hat Rot-Grün im Bundestag. 301 Stimmen braucht Robbe, um gewählt zu werden – die so genannte Kanzlermehrheit. Damit würden drei Stimmenthaltungen in den Regierungsfraktionen genügen, und Münteferings Katastrophe wäre da. Unvorstellbar? Das hatte man in Schleswig-Holstein auch gedacht.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es am Donnerstag zum Äußersten kommt, nicht groß. Was auf dem Spiel steht, ist jedem Abgeordneten klar. Die Spielregeln sehen vor, dass jeder, der gegen die Fraktionslinie stimmen will, dies vorher dem Fraktionsvorstand anzeigen muss. Bisher hat sich auf Bundesebene stets jeder daran gehalten. Anders als in Schleswig-Holstein bräuchte es immerhin drei heimliche Abweichler statt einen. Und anders als in Schleswig-Holstein gibt es für die Abweichler keine politische Alternative: Der „Heide-Mörder“ von Kiel hatte wenigstens das halbwegs rationale Ziel einer großen Koalition im Auge. In der Causa Robbe gäbe es aber – kurz vor der NRW-Wahl am 22. Mai – kein irgendwie nachvollziehbares Motiv als die schiere Lust am Untergang.

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