SPD
Mutige Modernisierer

In der Programmdiskussion beweist die SPD weitaus mehr Mut als die CDU. Dies gilt zumindest für ihre Parteispitze.

Während die CDU in Dresden am Beispiel des Rüttgers-Vorschlags zum Arbeitslosengeld I darüber debattiert, wie schnell sie die Modernisierung des Sozialstaats gemäß der „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder rückgängig machen kann, will SPD-Chef Kurt Beck konsequent auf diesem unpopulären Weg weitergehen. Die jüngsten Parteikongresse zur Sozialpolitik und zur Wirtschaftspolitik zeigen: Die SPD ist im Kontrast zum Rüttgers-Flügel der CDU dabei, sich von der Illusion eines Sozialstaates, der jedem seinen einmal erreichten Lebensstandard sichern kann, zu verabschieden.

Offensiv vertritt das wirtschaftspolitische Impulspapier der Parteispitze die Überzeugung, dass zunächst einmal erwirtschaftet werden muss, was Sozialdemokraten – diesem Ziel bleiben sie treu – fair in der Gesellschaft verteilen wollen. Zunächst höheres Wachstum, erst danach Umverteilung, lauten die neuen Prioritäten.

Das neue Grundsatzprogramm könnte Deutschlands älteste Partei runderneuern wie seinerzeit das Godesberger Programm. Damals, 1959, akzeptierte die SPD die Soziale Marktwirtschaft. Sie trennte sich von Zielen wie der Verstaatlichung von Produktionsmitteln und öffnete sich damit von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Heute ist die SPD dabei, Ziele wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und den gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben.

In das Zentrum der Debatte stellt die Parteiführung dagegen die Globalisierung: Beck mahnt die Genossen, diese als Tatsache zu akzeptieren. Sie sollen sich von der Illusion lösen, die Folgen der Globalisierung wären abhängig vom Willen deutscher Politiker. Ehrlich wie selten in öffentlichen Debatten beschreibt Beck die Realität: dass es schwierig ist für junge Menschen, in einen Beruf einzusteigen, dass es unwahrscheinlich bleibt, einen Arbeitsplatz dauerhaft zu erhalten. Und: dass sich dies in Deutschland kaum mehr ändern lassen wird. So weit ging nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel in ihrem „Wahlkampf der Ehrlichkeit“ 2005.

Die SPD meint nun, es gelte von Seiten des Staates, die Brüche und Übergänge in den Erwerbsbiografien abzufedern und vor allem durch Bildung und Weiterbildung jedem Bürger immer wieder neue Chancen zu eröffnen. Die SPD geht also offensiv auf Gegenkurs zu Rüttgers: Niemand, auch ältere Arbeitslose nicht, soll nach dem Verlust des Arbeitsplatzes dauerhaft, bis zum frühen Ruhestand in der Arbeitslosigkeit verharren. Das Arbeitslosengeld I als Stilllegungsprämie für über 50-Jährige lässt sich mit der neuen SPD-Programmatik nicht mehr vereinbaren.

Genau aus diesem Grund ist Becks Vorgehen mutig: Hinter Schröders Agenda 2010 kann die SPD nicht mehr zurück, wenn die Partei denn am Ende ihrer Programmdebatte ihrem Chef folgen will. Denn diese Frage stellt sich mit Blick auf die debattenfreudigen Sozialdemokraten durchaus: Sind sie wirklich zu einem derart großen Modernisierungsschritt bereit? Dafür spricht, dass neben Finanzminister Peer Steinbrück, Umweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries auch ausgewiesene Parteilinke wie die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Saar-Fraktionsführer Heiko Maas zu den Unterzeichnern des wirtschaftspolitischen Debattenpapiers gehören.

Dagegen spricht allerdings Franz Münteferings „Heuschrecken“-Wahlkampf, den das Papier mit seinem differenzierten Plädoyer für offene Finanzmärkte nebenbei zu beerdigen versucht. Gegen einen Erfolg spricht auch das große Unbehagen der Linken gegenüber der geplanten Reform der Unternehmensteuer. Beck und seine Gefolgsleute loben sie ausdrücklich. Weite Teile der Partei können aber kaum ertragen, dass es dabei auch um Entlastungen von Unternehmen geht.

Zum verbindenden Element zwischen Modernisierern und Traditionalisten könnte da Becks Rhetorik werden: Den meisten Applaus erntete er, als er die Werte ehrbarer Kaufleute beschwor und mit Blick auf Korruptionsfälle, etwa bei Siemens, Anstand im Wirtschaftsleben einforderte. Auszuschließen ist daher nicht, dass es dem Parteivorsitzenden unter Einsatz eher altmodischer Sprachbilder gelingt, die SPD zu modernisieren.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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