SPD
Neue soziale Rhetorik

Du hast keine Chance, aber nutze sie. Das absurde Motto des bayerischen Filmemachers Achternbusch gilt jetzt für die Sozialdemokraten. Nach dem Wahldebakel ringt die Partei verzweifelt mit sich selbst. Basis und Führung der SPD stehen sich dabei so unversöhnlich gegenüber wie nie zuvor in der sechsjährigen Regierungszeit der rot-grünen Koalition. Die berechtigte Angst der Basis vor weiteren Wahlniederlagen hat längst die SPD-Bundestagsfraktion erfasst. Deshalb geht es für Schröder und Müntefering jetzt ums Ganze: Aus der Parteikrise kann im Handumdrehen eine Regierungskrise werden, die den Kanzler und sein Kabinett aus dem Amt fegt.

Dass Politik die Kunst des Möglichen ist, hat der alte Bismarck besser verstanden als die SPD-Spitze. Mit der Reformagenda hat sie im vergangenen Jahr zwar ihre politischen Möglichkeiten genutzt, doch keineswegs auf kunstvolle Weise. Die politische Kunst hätte nämlich darin bestanden, die Bevölkerung von den positiven Wirkungen der Reformagenda zu überzeugen. Zu solcher Politartistik waren die Sozialdemokraten bislang nicht fähig.

Müntefering weiß: Die Partei kann das Rad nicht zurückdrehen. Eine Abkehr von den bereits beschlossenen Sozialreformen würde das Land und die Regierung nur weiter ins wirtschaftspolitische Abseits drängen. In der Sache kann die SPD ihre Politik nicht ändern, wohl aber in der Form. Nicht auf den Inhalt der politischen Botschaft kommt es für die Partei jetzt an, sondern auf die Verpackung.

Das hat der SPD-Chef offenkundig verstanden. Deshalb streichelt er neuerdings wieder die sozialdemokratische Seele: Die „Reichen“ sollen hohe Beiträge in die Bürgerversicherung zahlen, die Konzerne höhere Mindeststeuern abführen. Solche Pläne mögen bei SPD-Linken populär sein, politisch realistisch sind sie nicht. Spätestens im Bundesrat würden Bürgerversicherung und höhere Konzernsteuern am Widerstand der Union scheitern.

Das weiß Müntefering, dem die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten ja nicht fremd sind. Er will keine neue Sozialpolitik, sondern übt sich in neuer sozialer Rhetorik. Vielleicht ist das die Chance, welche die SPD eigentlich gar nicht mehr hat.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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