SPD
Ohne roten Faden

Was will Franz Müntefering? Seit dem Wochenende rätseln nicht nur viele Sozialdemokraten, weshalb der Vizekanzler und Sozialminister acht Wochen vor drei Landtagswahlen eine Debatte über das hoch emotionalisierende Thema der „Rente mit 67“ losgetreten hat.

Der einstige Heuschrecken-Jäger wolle seinen ernsthaften Reformwillen dokumentieren, lautet die freundlichste Erklärung. Er drücke aufs Tempo, weil er sonst den Rentenbeitrag nicht unter 20 Prozent halten könne, besagt eine deutlich prosaischere Lesart. Müntefering habe die schlechte Botschaft der fünf Millionen Arbeitslosen übertünchen wollen, unken Zyniker. Fatalisten hingegen vermuten schlichtweg eine Kommunikationspanne.

Wie auch immer das mögliche Kalkül des verschlossenen Polit-Profis aussieht: Aufzugehen scheint es bislang nicht. Weder kann Münteferings Ministerium valide Berechnungen liefern, um den in der Sache richtigen Vorstoß fachlich zu unterfüttern, noch kann die SPD den von ihrem Ex-Vorsitzenden ausgelösten Sturm in politischen Rückenwind für die eigene Sache umlenken.

Die Union geht derweil auf Tauchstation. Beschwichtigen, abwiegeln, distanzieren lautet die Parole vieler Spitzenpolitiker von Fraktionschef Volker Kauder bis zum Neben-Sozialminister Horst Seehofer (CSU). Dabei spielen Münteferings Kritiker fachlich mit mindestens so falschen Karten wie der Minister selbst. Dessen Reformerimage leidet darunter, dass er zwar den 35- bis 50-Jährigen zusätzliche Lasten für das Umlagesystem aufbürden will, die heutigen Rentner und alle Beschäftigten mit mehr als 45 Beitragsjahren durch systemwidrige Klauseln aber weitgehend schont. Die Empörung von Teilen der Union ist heuchlerisch. Schließlich hatte ihre Herzog-Kommission darauf gedrängt, das Rentenalter bereits bis 2024 auf 67 Jahre anzuheben.

Aufschlussreich ist der Vorgang auch, weil er viel über den Zustand der SPD aussagt. Offensichtlich traf Münteferings Vorstoß die Partei- und Fraktionsspitze so unvorbereitet wie die Öffentlichkeit. Damit nicht genug: Der Minister ärgerte die Gewerkschaften mit der Rente, gerade einen Tag nachdem Parteichef Platzeck mit einem Plädoyer für Mindestlöhne den schwierigen Kontakt zum DGB verbessern wollte.

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