SPD: Ruhe ist erste Genossenpflicht im Jahr der Wahlen

SPD
Ruhe ist erste Genossenpflicht im Jahr der Wahlen

Die Genossen sollen sich Teamgeist einhauchen. Kritische Debatten will Parteichef Gabriel vermeiden, um die Chancen der Partei nichtn weiter zu schmälern.
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In dieser Woche redet die SPD mit einer Stimme - zumindest in der Öffentlichkeit. Vorstand und Präsidium als SPD-Leitgremien gaben dieses Bild auf ihrer Tagung ab. Und so wird es auch heute und morgen bei der Klausur des operativen Arms sozialdemokratischer Politik, der Bundestagsfraktion, sein.

Die Genossen wollen sich Teamgeist einhauchen und im Jahr zwei als Oppositionspartei endlich nach vorn schauen. Vor allem muss Parteichef Sigmar Gabriel in diesem Superwahljahr 2011 Erfolge verkünden können. Bleiben sie bei den sieben anstehenden Landtagswahlen aus, dann hat er kaum noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Allerdings kommen die Wahlen für Gabriel zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Partei will diskutieren, er aber schickt linke wie rechte Genossen bereits bei ersten zarten Flügelschlägen zurück in den Käfig. Höhere oder niedrigere Steuersätze? Kitafreiheit statt Kindergeld? Ab damit in die Arbeitsgruppen der Partei. Tür zu. Ruhe.

Erst in den kommenden Monaten soll die Partei konkret werden. Jeden Monat soll ein Thema per Vorstandsbeschluss konkretisiert werden: demokratische Beteiligung im Februar, Familie und Beruf im März. Die Menschen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden ihr Kreuz gemacht haben, bevor die SPD dann die wichtigen Themen Bürgerversicherung, Steuer und Abgaben sowie Wirtschaft und Arbeit konkretisiert. Wahlkampf geht vor. Themen, die auch auf Landesebene zählen.

Statt die Genossen - wie es sich in einer Volkspartei gehört - auch öffentlich diskutieren zu lassen, hat Gabriel den Entwurf eines "Fortschrittsprogramms" vorgelegt: ein Sammelsurium aus Beschlüssen und Arbeitspapieren mit dem wagen Wunsch nach einer besseren Gesellschaft. Mitten im Aufschwung, wo immer mehr Menschen wieder Arbeit finden, klingt dies wenig überzeugend. Zugleich stoßen den Landtagswahlkämpfern Vorschläge, etwa das Ehegattensplitting abzuschaffen, bitter auf - auch wenn im Gegenzug die unteren Einkommen entlastet werden sollen.

Wie fragil die Lage ist, demonstriert ausgerechnet der Hoffnungsträger: Olaf Scholz, Parteivize und in erster Linie Spitzenkandidat der SPD in Hamburg. Wenn ihn keine Querschläge aus Berlin mehr erreichen, dürfte er am 20. Februar der nächste Bürgermeister in Hamburg werden. Also verzichtet er im Wahlkampf auf Berliner Parteiprominenz. Nur zum Wahlkampffinale mag er die Führung an der Elbe empfangen. Die Hamburger sollen das Pilotprojekt Schwarz-Grün abwählen und deshalb ihr Kreuz bei der SPD machen. Und zwar bei der hanseatischen SPD, die auf die Wirtschaft setzt und Arbeitsplätze schaffen will, keine neuen Schulden mehr aufnehmen und 2020 einen schuldenfreien Etat vorlegen will.

Parteichef Gabriel verzichtet da im Zweifel gern auf seinen Auftritt, wäre ein Triumph von Scholz doch seine Absicherung. Der Frust der Hanseaten über das schwarz-grüne Modellprojekt ist so groß, dass mehr als 40 Prozent die SPD wählen wollen. Wenn es am Ende auch nicht so viele sein mögen, so kann sich die SPD - in Hamburg zumindest - wieder Volkspartei nennen.

Das gibt Kraft für die unangenehmen Wahlen, die dann folgen. In Sachsen-Anhalt sind die Genossen nur die Nummer drei hinter der CDU und der Linkspartei; in Baden-Württemberg werden sie es wohl auch sein - erstmals hinter den Grünen. Im November entscheidet sich, ob die SPD noch im Land Berlin regiert. Dann folgt der Parteitag im Dezember. Zum Jahresende wird Gabriel wissen, ob sein Programm Fortschritt bedeutet - für ihn persönlich.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • ich finde den Artikel mehr als fragwürdig. Was meint der Autor mit 'die Chancen der Partei weiter schmälern'? Was hat die SPD denn kürzlich noch getan, um die Chancen zu verringern?
    Desweiteren finde ich befremdlich, dass es kritisiert wird, Debatten intern zu führen und nach außen geschlossen zu wirken. ich bin mir nicht sicher, ob der Autor öffentliche Diskussionen, die er im Artikel fordert, an dieser Stelle gelobt hätte

  • Die Teilnahme an Wahlen sollte selbstverständliche bürgerpflicht sein,um auf diese Weise zum Erreichen demokratischer Mehrheitsverhälnisse beizutragen.
    Ob dann die eigenen Favoriten sich durchsetzen können,bleibt bis nach der Wahl eine offene Frage.
    Eingedenk der jüngeren Erfahrungen mit Regierungen kann man ihnen den Respekt vor ihren Leistungfen nicht versagen.Gleichermaßen gilt das für die Wähler,die mit ihrer beteiligung deutlich gemacht haben,dass sie keine Heilsversprecher unter kommunistischem Vorzeichen haben wollen.

  • Ruhe ein gute Überschrift.

    Mir ist immer noch nicht bekannt, was passiert eigentlich wenn keiner mehr wählen geht?

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