SPD
Selbstmord der Mitte

Was die SPD mit ihrer neuen Strategie am linken Rand der Gesellschaft an Sympathie gewinnen mag, verliert sie doppelt und dreifach im leistungsbereiten Milieu der gehobenen Facharbeiter, Ingenieure und Angestellten. Was wir in diesen Tagen erleben, kommt dem Selbstmord der sozialdemokratischen Mitte gleich. Ein Kommentar.
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Mit ihrem Strategiewechsel gegenüber der Linkspartei ist die SPD auf dem besten Wege, ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu verspielen. Schon das jetzige Vorgehen Kurt Becks an sich dürfte viele potenzielle SPD-Wähler verschrecken. Noch verheerender aber wäre das bundespolitische Signal, wenn sich Andrea Ypsilanti im April tatsächlich mit den Stimmen von Kommunisten, Sektierern und versprengten Linksradikalen zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen sollte.

Was die SPD mit ihrer neuen Strategie am linken Rand der Gesellschaft an Sympathie gewinnen mag, verliert sie doppelt und dreifach im leistungsbereiten Milieu der gehobenen Facharbeiter, Ingenieure und Angestellten. Was wir in diesen Tagen erleben, kommt dem Selbstmord der sozialdemokratischen Mitte gleich. Kurt Beck glaubt nach der Hamburg-Wahl offenbar seiner eigenen Propaganda vom „großartigen Sieg“ der Sozialdemokraten an der Elbe. In Wahrheit präsentierte sich das linke Lager in der Hansestadt am vergangenen Sonntag so schwach wie selten zuvor.

Man muss sich nur die absoluten Zahlen anschauen: Das gesamte linke Lager (SPD, Grüne, Linke) brachte bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 175 000 Wähler weniger an die Urnen als vor zweieinhalb Jahren bei der Bundestagswahl. Große Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft blieben am Sonntag zuhause und bescherten Hamburg damit die niedrigste Wahlbeteiligung seit vielen Jahrzehnten. Bei der nächsten Bundestagswahl müsste die SPD gerade die Nichtwähler mobilisieren, wenn sie auch nur den Hauch einer Chance haben will, an der Union vorbeizuziehen. Mit der jetzigen Strategie Becks gibt sie den Anspruch faktisch auf, jemals wieder auf Bundesebene stärkste Partei zu werden.

Bei vergangenen Bundestagswahlen schnitt die SPD immer dann stark ab, wenn sie über die eigene Stammwählerschaft hinaus ins bürgerliche Milieu einbrechen konnte. Das war bei der „Schiller-Wahl“ 1969 der Fall, als der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller das „moderne Deutschland“ schaffen wollte. Das war 1972 bei der Willy-Brandt-Wahl so, als die Ostpolitik als Magnet für viele Wähler wirkte. Und das war auch 1998 so, als Gerhard Schröder von einer weit verbreiteten Wechselstimmung nach zwei Jahrzehnten Helmut Kohl profitierte.

Becks Strategie zielt auf eine Stabilisierung des unteren und mittleren sozialdemokratischen Funktionärsmilieus. Aber selbst große Teile der SPD-Spitze wissen, dass man mit der neuen Bündnisoffensive gegenüber der Linken keine Wahlen auf Bundesebene gewinnen kann. Die Steinbrücks und Steinmeiers folgen ihrem Vorsitzenden wider besseres Wissen. Beck hat den kurzen Versuch des rechten Parteiflügels, die SPD nach der Hessen-Wahl wieder auf einen Kurs der Mitte zu bringen, durch seine wohldurchdachte Provokation durchkreuzt.

Nun schwimmen die Steinbrücks und Steinmeiers wieder mit dem linken Strom und warten auf ihre nächste Chance. Doch der notwendige Richtungsstreit innerhalb der SPD ist damit nur vertagt und keineswegs erledigt. Die richtige Belastungsprobe kommt erst, wenn Andrea Ypsilanti tatsächlich Erfolg haben sollte.

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