SPD
Wärmebedürftig

Vier der zehn wichtigsten Spitzenpolitiker des Politbarometers sind Bundespolitiker der SPD, nur zwei solche der Union. Für die Partei, die rein numerisch den Juniorpartner in der Bundesregierung darstellt, ist das ein erstaunliches Ergebnis.

Noch verblüffender ist, dass mit Franz Müntefering und Peer Steinbrück zwei Personen dabei sind, die nicht eben für besonders populäre Themen stehen, unter anderem die Rente mit 67. Dennoch schafft es der Arbeitsminister auf Rang sieben, Steinbrück gar auf Rang fünf der Beliebtheitsskala. Historisch gesehen kommt es nicht oft vor, dass der Kassen- und Steuerwart einer der populärsten Politiker der Republik ist. Theo Waigel von der CSU, der das Amt am längsten innehatte, schwamm meist unter der Wasserlinie. Doch wenn es nach vielen SPD-Funktionären ginge, würde dieses Schicksal wohl auch schnell die eigenen Repräsentanten Steinbrück und Müntefering ereilen. Den einen, weil er auf wirtschaftliche Kompetenz setzt und sein Name mit der in der Partei unbeliebten Reform der Unternehmensteuer verbunden ist, den anderen, weil er die SPD mit Vorstößen wie dem für die Rente mit 67 immer wieder daran erinnert, dass sie Reformen vorantreiben müsse und nicht der Rote-Kreuz-Wagen der Koalition sein könne.

Man könnte meinen, die SPD habe die falschen Minister, um zu reüssieren. Doch in Wirklichkeit hat sie wohl die falschen Funktionäre, um Erfolg zu haben. Beliebt sind weder die harten Themen noch die eigenen Spitzenleute, die diese verkörpern. Viele sozialdemokratische Funktionäre und Abgeordnete lechzen nach Wohlfühlthemen, nach allem, was irgendwie für Soziales und Frieden steht. Sie erwärmen sich für den zunehmenden Widerstand gegen den amerikanischen Raketenschirm, den die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Auslöser eines neuen Wettrüstens und Versuch der Spaltung Europas darstellen. Darüber lässt sich flugs der hässliche Afghanistan-Krieg vergessen! Tatsächlich kann man das US-Projekt ja sehr kritisch sehen. Doch der Eifer, mit dem sich große Teile der SPD darauf stürzen, spricht Bände über das eigene Politikverständnis: Gegen die USA zu opponieren ist für sie allemal sozialdemokratischer, als gegen die Taliban zu kämpfen oder Wirtschafts- und Sozialreformen für das eigene Land zu gestalten.

Es ist exakt diese Funktionärskaste, die die SPD im 30-Prozent-Ghetto einmauert. Denn die Reform der Unternehmensteuer und eine längere Lebensarbeitszeit mögen kurzfristig unpopulär, der Widerstand gegen amerikanische Abfangraketen mag sympathieträchtig sein – doch Wahlen gewinnt man so nicht. Nur wenige Bundesbürger werden ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl 2009 davon abhängig machen, wer am entschiedensten gegen Radarstationen in Tschechien ist. Sehr viele aber werden sich fragen, welche Partei bereit war, auch in schwierigen Fragen Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen. Das Fremdeln der SPD mit den eigenen Münteferings und Steinbrücks ist Ausdruck der alt-neuen Realitätsverweigerung. Wer die Partei diskutieren hört, könnte meinen, ganz Deutschland stehe vor der Verarmung. Tatsächlich sieht weniger als ein Siebtel der Bundesbürger die eigene wirtschaftliche Lage kritisch, die deutliche Mehrheit empfindet sie als gut. Nur zwölf Prozent aber sprechen der SPD Wirtschaftskompetenz zu, 39 Prozent dagegen sehen diese bei der Union als gegeben. Was die SPD also braucht, ist schlicht gesagt mehr Müntefering und Steinbrück, wenn sie in der Mitte punkten will, nicht weniger. Denn das wichtigste Thema im Urteil der Wähler sind Arbeitsplätze.

Genau das deckt sich auch mit den historischen Erfahrungen. Während und am Ende der ersten großen Koalition stand die SPD vor fast vierzig Jahren vor ähnlichen Fragen wie heute: Wie sollte sie sich profilieren? Damals arbeitete die Partei erstmals intensiv mit Demoskopen zusammen. Die Entscheidung fiel zu Gunsten eines klaren Reformkurses mit Wirtschaftsbezug, der in der nicht eben einfachen Forderung nach Aufwertung der D-Mark gipfelte. Die Wahl 1969 gewann die SPD. Würde die Partei sich heute entscheiden, ginge das wohl anders aus.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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