Spekulationssteuer
Eichels Dschungelcamp

Im Sommer ist Bundesfinanzminister Hans Eichel beim Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften noch mit einem blauen Auge davongekommen. Nun droht ihm neues Ungemach.

Seinen Beamten ist eine peinliche Panne passiert, als sie die Berechnung von Spekulationsgewinnen reformiert haben: Im Eifer des Gefechtes haben sie den Anwendungstermin rückdatiert. Nimmt man den jetzt verabschiedeten Gesetzestext für bare Münze – und dazu ist der ehrliche Steuerzahler natürlich verpflichtet –, würde die Neuregelung bereits rückwirkend ab 1999 gelten. Praktisch alle Steuerbescheide mit ausgewiesenen Spekulationsgewinnen der letzten Jahre wären falsch – ein echtes Novum sogar im deutschen Steuerdschungel.

Den Fehler im Hause Eichel nur als handwerkliche Schwäche abzutun wäre zu kurz gesprungen: Er ist ein neuerliches Indiz dafür, wie unanwendbar das deutsche Steuerrecht mittlerweile ist. Sobald man an einem Rädchen dreht, kann unter Umständen an einer anderen Stelle ein Getriebeschaden mit bösen Folgen entstehen.

Wenn selbst Fachbeamte und die Experten in den Verbänden, die Gesetze in der Regel vorab zur Stellungnahme bekommen, die Folgen einer Vorschrift nicht mehr vorhersehen können, wie soll dann der einfache Bürger die Steuergesetze verstehen und befolgen können?

So unrealistisch natürlich die Merzsche Einkommensteuererklärung auf einem Bierdeckel und das Kirchhofsche Steuergesetz mit ein paar wenigen Paragrafen auch sind, eines ist gewiss: Eine gründliche Entrümpelung des deutschen Steuerrechts muss ganz oben auf der Agenda für die nächste Legislaturperiode stehen.

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