Spekulationssteuer
Kommentar: Ahnungslose SPD

Die Bundesregierung ist sich der Reformbedürftigkeit des Einkommensteuerrechts durchaus bewusst". Der harmlos klingende Satz hat es in sich.

Die Bundesregierung ist sich der Reformbedürftigkeit des Einkommensteuerrechts durchaus bewusst“, hat Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks bei der Anhörung zur Spekulationsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt. Der harmlos klingende Satz hat es in sich: nicht ausgeschlossen, dass Kapitaleinkünfte in Zukunft nur noch auf Unternehmensebene besteuert werden.

Bei der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften liegen die Gelehrtenmeinungen meilenweit auseinander. Juristen fordern, alle Einkünfte müssten gleich besteuert werden. Dem halten Ökonomen entgegen, vor allem die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen müsse vermieden werden.

Dabei folgt die Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen beim Aktionär einer Logik: Alle Gewinne werden auf Unternehmensebene genau einmal besteuert. Ob diese als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden oder im Unternehmen investiert werden und so den Firmenwert steigern, ist irrelevant. Somit müssen die Gewinne beim Anleger steuerfrei bleiben, da es sonst zu einer Doppelbesteuerung kommt – und dies vergrault Investoren und schadet dem Standort Deutschland.

Die Ankündigung von Finanzminister Hans Eichel, „alle Kapitalerträge“ in eine Abgeltungsteuer einzubeziehen, zeigt, dass er offenbar ähnlich denkt. Würden sämtliche Kapitaleinkünfte pauschal auf Unternehmensebene besteuert, gäbe es eine duale Einkommensteuer: einen progressiven Steuertarif für Arbeitseinkommen und einen Einheitssatz für alle Kapitaleinkünfte. Faktisch würde so die heutige Dividenden- und Spekulationsteuer gekippt.

Aber das darf vor dem Ende des Parteitags, wo um höhere Steuern für Vermögende gerungen wird, sicher kein Genosse laut sagen.

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