Spendenrecht
Diktat oder Diskurs?

Die dringend notwendigen gesellschaftspolitischen Diskussionen werden in diesem Land zunehmend auf dem Niveau kommunaler Friedhofsverordnungen geführt. Die Ankündigung der großen Koalition, sie plane eine umfassende Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts, ist abermals ein trauriger Beleg dafür.

Es gehe darum, das Steuerrecht zu vereinfachen, es übersichtlicher und transparenter zu machen, heißt es. Keine Eröffnung eines breiten Diskurses, keine Einladung an alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die durchaus nötige Weiterentwicklung und Verschlankung des Spendenrechts ergebnisoffen mitzugestalten, sondern die Feststellung, dass die Regierung die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beirates auf der Ebene des in deutschen Regierungsstuben so geliebten Referentenentwurfs weiterentwickelt. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann gefördert werden“, ist dabei die Vorgabe.

Und ebendieser Satz ist verräterisch. Wer sagt denn, was wünschenswert, gemeinnützig und somit steuerabzugsfähig ist? Gibt das Finanzministerium zukünftig eine Liste heraus, auf der Referenten festgelegt haben, was der Gemeinschaft nützt? Muss dies nicht vielmehr Ergebnis einer offenen gesellschaftlichen Diskussion sein? Wischen die bürokratischen Wiedervorlage-Fetischisten der Regierung mit dem Argument, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts stehe im Koalitionsvertrag, den gerade einsetzenden Prozess eines offenen Austausches zwischen Unternehmen und Bürgern vom Tisch? Was wird aus den durchaus viel versprechenden zarten Pflänzchen von Corporate Social Responsibility und Corporate Citizenship, also dem selbstständigen bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen? Was wird aus dem Einsatz vieler privater Unternehmensstiftungen, die sich dieses Themas annehmen?

Es gibt Wildwuchs im Spendenrecht, und dagegen muss etwas geschehen. Natürlich ist die Notfallversorgung eines alkoholisierten und pöbelnden Fußballfans keine mildtätige Verrichtung einer Hilfsorganisation. Die wird dafür vom Veranstalter bezahlt und hat einen operativen Umsatz. Das Gleiche gilt für manche eher traditionellen Tätigkeiten der Wohlfahrtsverbände. Hier sollten die nun zum Kampfe rüstenden Organisationen ihr Verständnis von Mildtätigkeit und Bedürftigkeit überdenken und dadurch glaubwürdiger werden.

Aber nicht Missbrauch ist das große Thema, sondern die Förderung des privaten und unternehmerischen sozialen Engagements. Der Staat muss in einen Dialog eintreten mit der Wirtschaft, mit Unternehmensstiftungen und mit den Wohlfahrtsverbänden. Wer von oben herab diktiert, was dem Bürger wie nützt, würgt private Initiative ab. Er verliert darüber hinaus das Recht, Unternehmen ständig an ihr soziales Gewissen zu erinnern. Dieses funktioniert eben nicht nach Vorgabe oder Gängelung, sondern durch selbst organisierte Veränderungen in Bereichen, in denen der Staat nichts zu suchen hat.

Die Gewinner einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dürfen nicht die staatsgläubigen und argwöhnischen Oberkontrolleure dieser Regierung sein, sondern engagierte Unternehmen, Stiftungen und Bürger. Nur durch sie gewinnen dann auch die wirklich Hilfsbedürftigen dieses Landes.

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