Staatsausgaben
Fluch des Geldes

Fast im Wochenrhythmus übertreffen sich Wirtschaftsforschungsinstitute und Banken mit neuen Positivprognosen für das laufende Jahr, fast drei Prozent Wachstum trauen sie mittlerweile dem ehemals kranken Mann Europas zu.

Eigentlich müsste Kassenwart Peer Steinbrück (SPD) angesichts der Aussichten auf satte Mehreinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro allein für den Bund vor Freude in die Hände klatschen – und sich entspannt zurücklehnen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Ökonomenzunft sollte sich nicht am Überbietungswettbewerb beteiligen, mehr Gelassenheit sei angebracht, mahnt Steinbrück.

In den Augen des Finanzministers ist der konjunkturbedingte Geldregen nicht nur Segen. Die Aussicht auf eine vermeintlich volle Staatskasse hat auch eine Kehrseite: Er sei umzingelt von Begehrlichkeiten, klagt Steinbrück. Tatsächlich summieren sich die Wünsche der übrigen Kabinettsmitglieder für zusätzliche Ausgaben auf fünf Milliarden Euro – von Haushaltsdisziplin fehlt jede Spur. Stattdessen entwickeln die Ministerien eine gefährliche Kreativität im Erfinden neuer und vor allem kostspieliger Ausgabenprogramme: Der Verteidigungsminister wünscht mehr Geld für die Sanierung maroder Kasernen, der Arbeitsminister setzt auf den Ausbau von Beschäftigungsprogrammen, und der Verkehrsminister sieht Bedarf bei der Erweiterung des deutschen Autobahnnetzes.

Steinbrück ist entsetzt über die dreisten Forderungen. Und das zu Recht. Denn im Kampf um die Steuermilliarden droht die Konsolidierung des Haushaltes – eines der wichtigsten Markenzeichen der großen Koalition – leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu werden. Dabei steht die Regierung noch ganz am Anfang ihrer Mission: Dank der guten Konjunktur hat Deutschland im vergangenen Jahr erstmals wieder den Europäischen Stabilitätspakt eingehalten und das gesamtstaatliche Defizit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, unter die Marke von drei Prozent gedrückt – was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Gegen die Schuldengrenze der eigenen Verfassung hat die Bundesregierung dagegen trotz des Steuersegens erneut verstoßen und mehr Kredite an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen als in neue Vorhaben investiert. Das soll in diesem Jahr zwar anders werden, doch im Haushaltsplan steht immer noch eine Neuverschuldung von knapp 20 Milliarden Euro. Das Defizit wäre noch viel größer, wenn der Finanzminister es nicht mit Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften kaschieren könnte. Fakt ist, dass sich der Bundeshaushalt immer noch in einer strukturellen Schieflage befindet. Um die zu beseitigen, reicht ein gerade zwei Jahre währender Aufschwung eben nicht aus. Wer jetzt nach Mehrausgaben verlangt, hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.

Rund 40 Milliarden Euro gibt der Bund in diesem Jahr für Zinsen früherer Kredite aus. Gerade mal 22 Milliarden Euro stehen für Straßen oder öffentliche Einrichtungen im Budget. Die Kosten der Vergangenheit fressen immer noch die Chancen der Zukunft auf. Aus diesem Teufelskreis kann sich die Bundesregierung erst dann befreien, wenn im Haushalt Überschüsse gebucht und die Schulden der vergangenen Jahre Schritt für Schritt zurückgezahlt werden können.

Vorbilder dafür sind die skandinavischen Länder. Finnland, Schweden und Dänemark nehmen dank strikter Haushaltsdisziplin seit Jahren mehr Geld ein, als sie ausgeben. Die überschüssigen Milliarden stecken die Regierungen nicht in neue Projekte, sondern in den Abbau der Staatsverschuldung. Heute sind sie daher für die demographischen Herausforderungen und einen konjunkturellen Abschwung bestens gerüstet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister haben die Chance vertan, eine ähnlich strikte Konsolidierung der Staatskassen zu verabreden. Statt die Begehrlichkeiten rigoros abzuwimmeln und die Ausgaben des Bundes nach oben zu begrenzen, blieb es letzte Woche bei einem Lippenbekenntnis für den Abbau der Neuverschuldung. Dass sich die Bundesregierung nicht festgelegt hat, was mit dem milliardenschweren Steuerplus in diesem Jahr passiert, wird sich noch rächen. In den kommenden Wochen wird der Finanzminister erleben, wie seine Kabinettskollegen um ihre Projekte kämpfen werden. Dabei ist die Lösung so einfach: Konjunkturbedingte Mehreinnahmen müssten vollständig zum Schuldenabbau verwendet werden. Diesen Zusammenhang hatte schon der britische Ökonom John Maynard Keynes erkannt. Dort sollte die Regierung noch einmal nachlesen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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