Staatsfinanzen
Analyse: Schulden ade

Solide Staatsfinanzen sind in Deutschland erreichbar – trotz Wahlkampf, trotz Steuersenkungsdebatte, trotz hoher Energiepreise und steigender Inflation.
  • 0

Dieses Ziel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar noch mit der Großen Koalition erreichen. Die gewählten Vorkämpfer für eine wirksame Schuldengrenze, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, haben mit ihren Eckpunkten für die Föderalismusreform einen gangbaren Weg zu diesem Ziel vorgezeichnet. Ihn können auch die untereinander zerstrittenen Länder gehen. Damit hatte schon niemand mehr gerechnet.

Die exakte Schuldenobergrenze ist zwar noch offen, sie kann aber bei gutem Willen der Beteiligten verhandelt werden, und sie wird dann auf jeden Fall deutlich niedriger liegen als heute. Innerhalb der CDU gibt es schon jetzt eine gewisse Kompromissbereitschaft. Daher ist es an den Sozialdemokraten, nun der gewohnheitsmäßigen Schuldenpolitik Ade zu sagen.

Der Abschied fällt der Partei sichtbar schwer. Die Gründe dafür sind es wert, auch innerhalb der Union intensiver diskutiert zu werden. Wenn Bund und Länder tatsächlich künftig mit dem Geld, das sie einnehmen, auskommen müssen, wird das Regieren und vor allem das Wahlkämpfen in den kommenden Jahren schwieriger werden.

Was wäre, wenn die von der Union geforderte Nullverschuldung heute schon Gesetz wäre? Fast alles, woran das Herzblut der Parteien hängt, hätte dann keine schnelle Realisierungschance mehr. Die CSU müsste ihr Steuersenkungskonzept für die nächsten fünf Jahre wegschließen oder es um unpopuläre Sozialleistungskürzungen ergänzen. Der CDU-Mittelstand und der CDU-Arbeitnehmerflügel müssten ihre "Mehr Netto"-Forderungen vergessen, und die SPD müsste ihren Traum von der kostenfreien Rundum-sorglos-Versorgung für alle Kinder bis zum Unidiplom der harten Kassenlage anpassen.

Der Verteidigungsminister wäre wahrscheinlich schon bald für eine Abschaffung der teuren Wehrpflicht, um sich mehr Soldaten in Afghanistan leisten zu können, und der Verkehrsminister müsste die LKW-Maut wohl noch stärker anheben für den Straßenbau. Merkel müsste sich für eine zögerlichere Umsetzung ihrer Entwicklungshilfeversprechen kritisieren lassen. Teure Altersteilzeitprogramme würde niemand auch nur erwägen. De facto würde der Stabilitätsrat als neuer Wächter über die Staatsfinanzen zum mächtigen Schiedsrichter für jede Regierungspolitik.

Die Sozialdemokraten wissen ziemlich genau, dass sie all das ihren Wählern lieber nicht erklären möchten. Die Union dagegen scheint die Konsequenzen zu ignorieren, sonst fiele es ihr schwerer, gleichzeitig für sofortige Steuersenkungen als auch für die Null-Verschuldung zu kämpfen.

Es wäre allerdings fatal, wenn das Projekt solide Staatsfinanzen aus Angst vor den Mühen des Übergangs scheitern würde. Immer neue Schulden bedeuten immer höhere Zinslasten. Müssten Bund und Länder nicht jedes Jahr 60 Milliarden Euro in den Zinsendienst stecken, wären Steuersenkungen überhaupt kein Problem und zusätzliche Ausgaben für Kinder gleichzeitig möglich.

Wie gut es sich ohne Schulden lebt, lässt sich in den Großstädten Dresden und Düsseldorf schon heute besichtigen. Statt Zinszahlungen können sich die beiden schuldenfreien Großstädte neue U-Bahnen, gute Kindergärten und Weltklasse-Opernhäuser leisten. Nach zehn Jahren Sparkurs allerdings.

Nach allen Erfahrungen in Skandinavien und den USA dauert die Sanierung öffentlicher Finanzen in der Regel zwei Legislaturperioden. So lange müssen die jeweils Regierenden einen unpopulären Sparkurs gegen 1000-fache Widerstände durchhalten. Der Bundesregierung fällt dies auch aus objektiven Gründen schwer: Die Staatsfinanzen waren nach 35 Jahren Schuldenpolitik und der langen Rezession im Jahr 2005 in einem Maße zerrüttet, das bis heute in der Öffentlichkeit unterschätzt wird. Die Regierung Schröder hätte ohne die Neuwahlen wohl gar keinen Etat mehr zustande gebracht. Nach Jahrzehnten des Regierens auf Pump ist der Sanierungsbedarf enorm.

Die Umkehr der Großen Koalition aus der Schuldenfalle ist daher das eigentliche schwarz-rote Projekt. Vollendet werden kann es aber nur, wenn Union und SPD die Kraft finden, die Grundgesetzreform zu vollenden und sich danach, auch mit anderen Regierungspartnern, an die neuen Regeln zu halten. Je näher der Kompromiss an der Unionslinie liegt, desto schneller werden stabile Staatsfinanzen erreicht. Aber auch eine etwas höhere Schuldengrenze, wie sie Steinbrück nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts vorschlägt, bedeutet gegenüber dem Status quo schon eine richtige Zeitenwende.riedel@handelsblatt.com Wie gut es sich ohne Schulden lebt, zeigen Dresden und Düsseldorf.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Staatsfinanzen: Analyse: Schulden ade"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%