Staatsfinanzen
In der Schuldenfalle

Der 29. Oktober 2003 wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der Staatsfinanzen eingehen. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen verfassungswidrigen Haushalt mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte.

Der 29. Oktober 2003 wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der Staatsfinanzen eingehen. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen verfassungswidrigen Haushalt mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte. Und in Brüssel prognostizierte die EU-Kommission, dass Deutschland auch 2004 und 2005 mehr Schulden machen wird als von der Europäischen Währungsunion erlaubt.

Damit steuern die Deutschen langsam, aber sicher in eine finanzpolitische Katastrophe. Allein in diesem Jahr wächst die staatliche Gesamtverschuldung um rund 90 Milliarden Euro auf unvorstellbare 1,35 Billionen Euro. Schon jetzt stranguliert der Schuldendienst Finanzminister und Stadtkämmerer: Sie müssen jeden sechsten Steuer-Euro allein für Zinsen ausgeben – mit dramatisch steigender Tendenz.

An den Kapitalmärkten leidet die Kreditwürdigkeit des drittgrößten Industriestaates. Internationale Ratingagenturen haben große Bundesländer wie Hessen und NRW bereits herabgestuft und werden dies womöglich auch bald beim Bund tun – was unweigerlich noch höhere Zinslasten für Hans Eichel zur Folge hätte.

So dreht sich der Teufelskreis der Staatsverschuldung immer schneller. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Notbremse zu ziehen. Dazu muss sich endlich eine informelle große Koalition zusammenfinden. Wenn die jetzt eingeleiteten Reformen an kleinkariertem Parteiengezänk scheitern, hätten dafür weder Deutschlands Partner in der EU noch die deutsche Wirtschaft Verständnis. Die EU-Kommission und deutsche Top-Manager sind sich einig: Die vorgezogene Senkung der Einkommensteuer sowie die Reformen von Gemeindefinanzen, Rentenversicherung und Arbeitsmarkt sind unverzichtbar, damit die einstige Wachstumslokomotive der EU überhaupt wieder Anschluss finden kann an den europäischen Zug.

Dabei kann dieser Reformherbst nur ein Anfang sein. Im Abschwungjahr 2003 können Bund und Länder nicht sparen. Im Aufschwungjahr 2004 aber werden sie damit ernsthaft beginnen müssen. Ein Subventionsabbau nach homöopathischem Muster, wie die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben, wird dann nicht mehr genügen. Wenn die Konjunktur wieder brummt, werden die mageren Jahre für Deutschland noch lange nicht vorbei sein.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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