Staatsfonds
Absurde Selbstverteidigung

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Die Angst vor mächtigen ausländischen Kapitalgesellschaften hat nicht nur die Große Koalition enger zusammenrücken lassen. Vor allem hat sie die Politiker beider Volksparteien animiert, fast täglich neue Ideen zum Schutz der deutschen Wirtschaft zu produzieren. Von einer aktiven Industriepolitik ist die Rede, von einem Kontrollgremium zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen und von zusätzlichen Vetorechten des Staates. Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung, zusammen mit deutschen Banken eine oder mehrere Kapitalsammelstellen auf die Beine zu stellen, zeigt, wie verzweifelt die Politik mittlerweile auf die vermeintliche Bedrohung aus China und Russland reagiert. Was die Regierung unter dem harmlos klingenden Begriff „nationale Sicherheitsinteressen“ plant, ist nichts anderes als ein eigener Staatsfonds. Vollgestopft mit privaten Geldern, soll er sich immer dann mit einer Sperrminorität bei deutschen Unternehmen einkaufen, wenn unliebsame Investoren aus dem Ausland mit einer Übernahme drohen.

Die neue Form der nationalen Selbstverteidigung ist nicht nur ökonomisch absurd, weil sie dem Staat ungeahnte Zugriffsrechte auf die deutsche Wirtschaft erlauben würde. Der Aufbau industriepolitischer Kapitalgesellschaften wirft zugleich viele Fragen auf. So ist unklar, woher die Milliarden kommen sollen, um den Einstieg oder die Übernahmen eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor zu verhindern. Wer übernimmt zudem die Risiken bei solchen politisch motivierten Manövern? Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Idee eines eigenen Staatsfonds schnell wieder zu begraben. Andernfalls entpuppt sich das Gerede von der Offenheit deutscher Märkte als Propaganda.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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