Staatsfonds
Analyse: Kein Fall für runde Tische

  • 0

Wenn die große Koalition ein Gesetz zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor Übernahmen beschließt, dann wird im besten Fall ein untaugliches Instrument daraus, das ohnehin nie zur Anwendung kommen wird. Im schlimmsten Fall wird es so eine Art runder Tisch, wo Vertreter von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften bei Übernahmeangeboten die Frage diskutieren: „Wollen wir sie reinlassen?“

Die plötzliche Angst vor ausländischen Investoren in Deutschland ist Teil eines weltweiten Trends zu mehr Protektionismus. In den USA ist er deutlich zu spüren. Dort richtet er sich vor allem gegen die Warenflut aus China. Aus Frankreich ist auch wenig Gutes zu erwarten. Der neue Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnet sich als „pragmatisch“ und zeigt großen Aktionismus. Das heißt übersetzt: Wenn „nationale Interessen“ gegen liberale Prinzipien stehen, wird er sich für Erstere entscheiden. Auffällig ist außerdem, dass weltweit die Ölländer ihre Förderindustrien gegen ausländischen Einfluss abriegeln.

Eine leuchtende Ausnahme bilden bisher die Briten. Sie sind glänzend damit gefahren, ihre Märkte zu öffnen, für ausländische Investoren ebenso wie für ausländische Arbeitnehmer. Zurzeit will gerade der Staatsfonds von Katar die Supermarktkette Sainsbury übernehmen. Man kann nur hoffen, dass die Briten ihre entspannte Einstellung beibehalten. Der neue Premier Gordon Brown ist nach eigener Aussage stolz darauf, dass der Exportschlager „Mini“ in Oxford gebaut wird – und verliert kein Wort darüber, dass BMW der Eigentümer ist.

Man könnte den Trend zu mehr Protektionismus für harmlos halten, ihn lediglich als leichte Gegenreaktion auf die seit Jahren laufende Globalisierung sehen. Aber die Geschichte lehrt, dass sich Phasen der Öffnung immer wieder mit solchen der Abschottung abwechseln. Im 19. Jahrhundert war die Wirtschaft bereits internationaler als über weite Strecken des 20. Jahrhunderts. Es gilt also, wachsam zu sein. Die gefährlichsten Gegner der Globalisierung laufen nicht mit Transparenten über die Straße, sondern sitzen mit Krawatte im Büro.

Dagegen hilft nur eine konsequent liberale Politik, die sich nicht als Anwalt „nationaler“ Interessen missversteht. Und weil das Denken mit Sprache stattfindet, lohnt es sich, auf die Begriffe zu achten, die plötzlich modern werden – und im Zweifel misstrauisch zu werden.

Konsequent liberal, das heißt: Der Begriff „Champion“, egal ob deutsch oder europäisch, gehört gestrichen. Er hat entweder ohnehin keine praktische Bedeutung oder dient nur als Rechtfertigung dafür, einzelne Branchen nach außen abzuschotten. Das Wort „Industriepolitik“ sollte man gleich mit auf den Index setzen. Es taugt meist nur als Etikett für Subventionen oder goldene Aktien mit Sonderstimmrechten für den Staat. Auch das wiederentdeckte Modewort „Schlüsselindustrie“ findet allein im Wörterbuch der Protektionisten einen sinnvollen Platz.

Heißt das, dass es für den Staat gar nichts zu tun gibt in der Industrie? Nein. Zum Kern liberaler Politik gehört der Kampf gegen Monopole und Machtmissbrauch. In diesem Punkt hat sich in den letzten Jahren eine eher lockere Einstellung durchgesetzt nach dem Motto: Alles wird immer internationaler, was scheren uns also nationale Märkte?

Dabei wäre hier ein scharfer Blick durchaus angebracht. Auch im Hinblick auf ausländische Investoren. Nehmen wir an, Gazprom und andere staatlich gesteuerte russische Konzerne würden sich bei deutschen Energieversorgern einkaufen. Dann hätten wir ab einem bestimmten Grad von Einfluss eine Machtballung auf dem deutschen Markt mit gefährlichen Folgen. Denn eine russisch beherrschte Energieindustrie dürfte ihre Bezugsquellen allzu einseitig in Russland suchen.

Dies wäre einer der wenigen Fälle, wo die Politik tatsächlich gefordert wäre. Sie könnte dann aber sogar liberale Grundsätze ins Feld führen. Außerdem: „Energiepolitik“ ist im Gegensatz zu „Industriepolitik“ kein Unwort, solange sich der Großteil der Energievorräte weltweit in Staatsbesitz befindet.

Leider ist die Basis für eine konsequent liberale Politik nicht allzu breit. Die Unternehmen und ihre Verbände verlieren, das zeigt sich jetzt wunderschön, schnell ihre liberalen Grundsätze, wenn sie Angst vor Übernahmen bekommen. Die FDP wettert zwar gegen den neuen Protektionismus. Aber der Partei hört ja keiner mehr so richtig zu, weil sie sich viel zu oft mit unwichtigen Themen beschäftigt. So etwa mit der Frage, ob die Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Bei CDU, SPD und Grünen gibt es durchaus überzeugte liberale Politiker auf allen Ebenen. Aber sie geben nicht den Ton an. Umso wichtiger ist, dass sie sich jetzt laut und deutlich zu Wort melden.

Kommentare zu " Staatsfonds: Analyse: Kein Fall für runde Tische"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%