Staatsfonds
Monster-Heuschrecken

Eines der wichtigsten Ergebnisse des G8-Gipfels könnte in Gefahr geraten: die engere Zusammenarbeit der führenden Industrie- mit den fünf wichtigsten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika.
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In Heiligendamm wurde beschlossen, in den nächsten zwei Jahren acht Treffen dieser Länder mit hochrangigen Vertretern abzuhalten und dafür ein technisches Sekretariat bei der OECD in Paris einzurichten. Zwei der Hauptthemen der Kooperation, nachzulesen im Gipfelkommuniqué, sollen die „Förderung und der Schutz von Investitionen“ sowie die Sicherung „eines offenen Investitionsumfeldes“ sein, wobei die Unternehmen „Grundsätze der sozialen Verantwortung wahren“ sollen. Doch was seit knapp zwei Wochen an politischen Forderungen zum Schutz vor Staatsfonds durch die Lande geistert, läuft dem Sinn dieser Zusammenarbeit zuwider. Die Bundeskanzlerin denkt laut über rechtliche Auflagen nach, die ausländischen Fonds den Zugang zu Unternehmenskäufen beschränken. Darüber hinaus erscheint ihr eine Reziprozitätsklausel attraktiv: Deutschland solle sich Ländern gegenüber, die ihren Markt abschotten, weniger offen zeigen als im Verhältnis zu anderen Staaten. Der Finanzminister nennt bereits konkrete Branchen, die geschützt werden sollen.

All das scheint dem gesunden Menschenverstand nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ zu entsprechen: Wenn Chinesen und Russen unsere Unternehmen nur bedingt auf ihre Märkte lassen, warum sollen wir dann Investitionen zulassen, die von staatlich gesteuerten Fonds getätigt werden? Doch der gesunde Menschenverstand ist nicht der beste Ratgeber, wenn es um komplexe Fragen der Außenwirtschaftsbeziehungen geht. Merkels scheinbar pragmatische Formel der Öffnung nur dann, wenn Gegenseitigkeit besteht, tritt im Vorbeigehen einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz der deutschen Außenhandelspolitik in den Orkus. Wir haben die Öffnung unserer Märkte nicht davon abhängig gemacht, dass Handelspartner exakt denselben Grad an Offenheit praktizieren. In der EU wurden um diesen Grundsatz verbissene Kämpfe ausgetragen: Frankreich hätte gerne die Reziprozität etabliert, Deutschland hat dagegengehalten – aus der Überzeugung heraus, dass nicht der Liberale der Dumme ist, sondern derjenige, der sein eigenes Verhalten zum Spiegelbild eines protektionistischen Drittstaates macht.

Es gibt einen Sonderfall: die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Hier können tatsächlich nationale Sicherheitsinteressen berührt sein. In anderen Branchen operieren die Freunde des Staatsschutzes aber mit kruden Bedrohungsängsten: Mächtige staatliche Fonds könnten die Perlen der deutschen Industrie aufkaufen, nicht etwa, um sie profitabel zu entwickeln, sondern um ihr technologisches Rückenmark auszulutschen und eine leblose Hülle zurückzulassen. Das ist die Rückkehr der Heuschrecke, diesmal als gelbes Monsterexemplar. Nur: Welcher Fonds wäre so verrückt, Milliarden für den Raub geistigen Eigentums auszugeben, wenn er dieses Ziel mit Hilfe von Hackern und ein paar korrumpierten Mitarbeitern viel billiger erreichen kann? Im Übrigen: So fremd ist uns dieses Thema auch nicht. Oder ist der seltsame Wechsel des „Super-López“ von GM zu VW schon vergessen?

Kontraproduktiv sind die Planspiele über staatlichen Schutz vor den Fonds aber vor allem, weil sie die viel versprechende Kooperation mit den Schwellenländern gefährden. Das überragende Ziel ist, dass sich alle Unternehmen der Schwellenländer, auch ihre Fonds, nach zivilisierten Standards verhalten, vom geistigen Eigentum bis zur Achtung der Arbeitnehmerrechte. Viele große Schwellenländer sind da extrem zögerlich und scheuen deshalb die Mitgliedschaft in der OECD. Eine Änderung ihres Verhaltens kann man nur auf der Basis von Freiwilligkeit erreichen, genau wie die G8-Initiative es vorsieht. Der aber schießt man die Basis weg, wenn schon im Vorfeld des beginnenden Dialogs der Westen protektionistische Fakten schafft. Seine Politik ist dann noch ungefähr so glaubwürdig wie die Freihandelsrhetorik, mit der Großbritannien im 19. Jahrhundert seinen Opiumkrieg gegen China rechtfertigen wollte.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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