Staatsfonds
Schädliche Schützenhilfe

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Die Bundesregierung bekommt für ihre Pläne zur Abwehr von Investitionen aus missliebigen Drittstaaten Rückendeckung aus der EU. Der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker hat seine Sympathie für ihre jüngsten Vorschläge bekundet. Juncker ist Vorsitzender der Eurogruppe und damit einer der wichtigsten Kommunikatoren der EU. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte jüngst gefordert, Europa müsse aus Gründen der Waffengleichheit den Protektionismus anderer mit angemessenen Gegenmaßnahmen beantworten.

Der Ruf nach einem Schutzwall gegen chinesisches, russisches oder arabisches Kapital scheint auf den ersten Blick verständlich. Die deutsche Wirtschaft kann ein Lied davon singen, welchen Restriktionen Investoren in China ausgesetzt sind. Und in Moskau hat sich der Kreml bei 39 Branchen ein Vetorecht gegen ausländische Beteiligungen oder Übernahmen gesichert. Ähnlich rigoros gehen die USA vor, wenn die Regierung sicherheitspolitische Interessen des Landes bedroht sieht. So hat Washington die Übernahme von US-Häfen durch ein in Dubai ansässiges Unternehmen untersagt.

In Europa liegen die Verhältnisse jedoch anders. Die EU hat sich aus guten Gründen für offene Grenzen in einem liberalen Binnenmarkt entschieden. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist ein hohes Gut. In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof enge Grenzen für staatliche Eingriffe gegen ausländische Investitionen gezogen. Goldene Aktien und ähnliche Beschränkungen sind nur akzeptiert, wenn nachweislich die Sicherheit eines Landes gefährdet sein könnte. Die EU-Kommission droht Frankreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil dort der Staat seine schützenswerten strategischen Schlüsselindustrien allzu großzügig definiert. Sogar der Joghurt-Hersteller Danone ist durch ein Vetorecht der Regierung vor ausländischer Übernahme sicher.

Bislang erklärt die Vorlage aus Berlin überhaupt nicht, welche Branchen unter den Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit fallen. Ebenso zweifelhaft ist das Vorhaben, ausländischen Aktienerwerb oberhalb einer Schwelle von 25 Prozent auch nachträglich zu prüfen. Investoren haben Anspruch auf Rechtssicherheit. Auch dieses Prinzip hat der EuGH in mehreren Urteilen festgeschrieben. Wer wie die Bundesregierung mit dem VW-Gesetz gerade erst vor dem EuGH Schiffbruch erlebte, sollte die von Europas oberstem Gericht aufgestellten Prinzipien nicht leichtfertig vom Tisch wischen.

Die Kapitalfreiheit genießt nicht nur eine hohe rechtliche Bedeutung als Motor der europäischen Integration. Es macht auch ökonomisch keinen Sinn, sie infrage zu stellen. Schutzzäune schaden jenen Unternehmen, denen das Interesse staatlicher Investoren aus Drittstaaten gilt. Wenn beispielsweise die Bundesregierung gegen die Beteiligung eines chinesischen Staatsfonds bei Siemens ihr Veto einlegt, darf sie sich nicht wundern, wenn der Münchener Konzern bei der Vergabe von Aufträgen im Reich der Mitte künftig leer ausgeht. Hinzu kommt, dass jede Investitionshürde von der Börse bestraft wird. Die Risiken gesetzlich verordneter Investitionshemmnisse sind daher größer als die Gefahren, die derzeit von ausländischen Investoren ausgehen.

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