STAATSHAUSHALT
Rückkehr der Risiken

  • 0

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen haben eine gute und eine schlechte Nachricht: 2007 sind die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder ausgeglichen. Doch 2008 droht bereits wieder ein leichtes Minus.

Man kann Finanzminister Steinbrück die Freude darüber nicht verdenken, dass er derjenige ist, der nach Jahrzehnten der gesamtstaatlichen Schuldenmacherei einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt oder vielleicht sogar einen leichten Überschuss präsentieren kann. Dank der kräftigen Konjunktur konnten die Finanzminister zwischen Kiel und München in den vergangenen Monaten ein milliardenschweres Steuerplus verbuchen.

Der Abbau der Neuverschuldung lief scheinbar wie von selbst, nirgendwo in der Republik mussten unangenehme Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen fahren in diesem Jahr so üppige Überschüsse ein, dass selbst die Neuverschuldung des Bundes von rund 14 Mrd. Euro ausgeglichen werden kann.

Dass aber schon im nächsten Jahr ein neuerliches Minus im Staatshaushalt droht, ist mehr als enttäuschend. Es zeigt vor allem, dass die öffentlichen Kassen von einem nachhaltigen Ausgleich weiterhin weit entfernt sind. Sobald die konjunkturellen Risiken auch nur leicht zunehmen, schmelzen die Überschüsse wie Schnee in der Sonne.

Verantwortung tragen die Finanzminister von Bund und Ländern auch selbst. Sie haben die Gunst der Stunde offenbar nicht ausreichend genutzt, um während des nunmehr zweijährigen Aufschwungs die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Haushaltskonsolidierung ist eben kein Selbstläufer. Bis Finanzminister Steinbrück 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen kann, bedarf es daher noch einiger Anstrengungen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " STAATSHAUSHALT: Rückkehr der Risiken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%