Staatsverschuldung
Amerika braucht den Wechsel

US-Präsident Barack Obama erregt sich über einen Gastbeitrag des Wirtschaftsberaters von Mitt Romney im Handelsblatt. Zu Unrecht: Der wirkliche Aufreger ist Obamas Schuldenpolitik. Ein Kommentar.
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Amerika hat bei der Wahl im Jahr 2008 den falschen Mann zur falschen Zeit gewählt. Barack Obama versteht die Ursachen der Krise nicht, die uns zu schaffen macht. Ihm fehlt der innere Kompass für die Umwelt, in der wir uns bewegen. Sonst würde er seine eigenen Landsleute nicht immer tiefer in den Schlamassel führen. Und sonst hätte er den Handelsblatt-Gastautor Glenn Hubbard nicht derart hart angegangen.

Obama nutzte das G20-Treffen in Los Cabos, Mexiko, um sich gegen die Kritik an seiner Schuldenpolitik und die Tatsache, dass sie in einer deutschen Wirtschaftszeitung vorgetragen wurde, zu verwahren. „Es kann nur einen Präsidenten zur gleichen Zeit geben“, sagte er. „Der inneramerikanische Wahlkampf hat am Atlantik zu stoppen.“

Anlass für die harten Worte war der Gastkommentar des obersten Wirtschaftsberaters des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney. Glenn Hubbard, Dekan der Columbia Business School in New York, hatte unter der Überschrift „Nicht von Amerika lernen“ davor gewarnt, die exzessive Schuldenpolitik fortzusetzen. Und den Deutschen davon abgeraten, Euro-Bonds einzuführen.

Obama aber drängt die Deutschen, seinem Beispiel zu folgen. Obwohl niedrige Zinsen, eine Importsucht und eine beispiellose private und öffentliche Verschuldung in die Krise führten, will der US-Präsident sie genau so bekämpfen: mit niedrigen Zinsen und mit einer Verschuldung, deren Limit der Himmel zu sein scheint. 3,5 Milliarden Dollar gibt Amerika mehr aus, als es einnimmt – pro Tag.

Amerika besitzt viermal mehr Einwohner als Deutschland. Aber Amerika hat sechsmal mehr Schulden als wir. Wäre der US-Staatshaushalt ein Cadillac und würde eine Verschuldung von 50 Prozent eine Reisegeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde bedeuten – dann hätte sich das Tempo von 90 Kilometern pro Stunde zu Zeiten von Richard Nixon auf 140 Stundenkilometer zu Zeiten von Ronald Reagan auf mehr als 180 Kilometer pro Stunde im letzten Amtsjahr von George W. Bush gesteigert. Obama rast mittlerweile mit Tempo 270 durch die Lande. Die Staatskarosse qualmt. Das Risiko eines Unfalls steigt. Der Schuldenstand ist höher als der in der Euro-Zone. Aber Obama will weiter Gas geben.

Ronald Reagan war 1981 der Erste, der die für ein Land unbequeme Wahrheit aussprach. In seiner Rede zur Lage der Nation vom 5. Februar 1981 sagte er: „Das Budget unseres Landes ist außer Kontrolle. Wir sind konfrontiert mit einem Defizit für das abgelaufene Haushaltsjahr von 80 Milliarden Dollar. Das Defizit ist größer als das ganze Budget des Jahres 1957. Während der Jahre von 1960 bis 1980 ist unsere Bevölkerung nur um 23,3 Prozent gewachsen. Das Budget aber wuchs um 528 Prozent. Der Kongress beschloss 1971 eine Schuldenobergrenze. In diesen zehn Jahren zwischen 1971 und 1981 wurde die Schuldenobergrenze 21-mal angehoben, und nun drängt man mich, sie erneut anzuheben. Dabei bin ich erst 16 Tage im Amt.“

Kommentare zu " Staatsverschuldung: Amerika braucht den Wechsel"

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  • Falsch die jetzige Verschuldung begann mit dem Vietnamkrieg.Konnten die Schulden des 1. und 2.Weltkrieges,sowoe der Koreainvasion noch auf Allierte,UNO und NATO abgewälzt werden,war das bei späteren,selbst angezettelten Kriegen und Revancefeldzügen nicht mehr möglich.
    Die Frage ist nicht ob,sondern wann die internationalen Gläubiger das Vertrauen in US-Staatspapiere verlieren.
    Noch schaut alles auf Europa,aber was wenn sich der Blickwinkel ändern sollte...?

  • Barack Obama zufolge hat „der inneramerikanische Wahlkampf ... am Atlantik zu stoppen.“ Obama hat offenbar eine Dopppelmoral.. Wer erinnert sich nicht an seinen ersten Wahlkampf in Europa, indem er sich in der Rolle eines politischen Heilsbringers gefiel? Schon vor Erscheinen des Artikels von Glenn Hubbard (08.06.2012) teilt der italienische Journalist Federico Rampini in der „La Repubblica“ (07.06.2012) seine Impressionen mit, die sich ihm während einer dreitägigen Wahlkampf-Reise mit Obama nach Kalifornien aufdrängten.

    Danach geht es Obama darum, „Angela Merkel demonstrativ zu isolieren“. Neben Francois Hollande sollen danach David Cameron, Mario Monti u.a. für eine „Strategie der Einkreisung der deutschen Kanzlerin“ angeworben werden. Er beklagt dabei nicht nur „den Starsinn von Merkel“, sondern er geht so weit, dass er die Notwendigkeit beschwört, die Kanzlerin zu einem Kurswechsel zu zwingen (mettere la cancelliera tedesca con le spalle al muro). Wenn es nicht Ende Juni zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Bankenpolitik kommt, dann trägt dafür allein Deutschland die Verantwortung.

    Dann lässt der lupenreine Demokrat Barack Obama die Katze aus dem Sack: Die Verantwortlichkeit der Kanzlerin wird auch dadurch nicht gemildert, „wenn Merkel Schwierigkeiten hat, die öffentliche Meinung in Deutschland zu überzeugen. Denn echte politische Führung besteht Obama zufolge in der Fähigkeit, die eigenen Wähler zu erziehen, die Gleichgewichte zu verschieben und Konsens zu schaffen.“

    Armin Hebel

  • Sie meinen sicher Frau Wagenknecht, Herrn Vossenkuhl und Herrn Gauck; aber ich sage Ihnen, das ist nicht mehr als ein Schaulaufen, reine politische Berechnung mit der klaren Erkenntnis, daß das alles sowieso sinnlos ist: Denn mit Prof. Sinn bin ich der Meinung, daß die Falle schon längst zugeschnappt ist, nämlich schon Anfang der Jahrtausendwende, als es um den Euro als Gemeinschaftswährung ging: Mitterand soll sich vorsichtig ausgedrückt haben: Machen wir es wie 1918, als wir die deutsche Wehrmacht kaputt gemacht haben, diese Waffe ist heute die DM. Die tumben Schmidt, Kohl und Schröder haben das m.E. gar nicht begriffen oder es war ihnen völlig Wurst. Begriffen hat das aber der deutsche Wähler auch nicht, denn die Leute, die heute Verfassungsklage einreichen, haben auch damals ziemlich einsam dagestanden. Und die jetzige politische Klasse trägt dieses Fantasieprojekt Euro vor sich her wie ein Dogma, ob sie es begreifen oder nur fest daran glauben.

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