Staatsverschuldung
Flucht aus der Verantwortung

Als Nachklapp zu einem dummen Vorschlag erleben wir nun eine fadenscheinige Stellvertreter-Debatte: Nachdem klar ist, dass der 3. Oktober Feiertag bleibt, überbieten sich die Politiker von Union und SPD mit anderen Vorschlägen für Mehrarbeit. So wirr die Ideen auch sind, eines haben sie alle gemein: Sie ignorieren, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon praktizieren, und lenken eifrig ab vom Ausgangspunkt des Streits, der zunehmenden Staatsverschuldung.

Wer sich vergegenwärtigt, zu welchen Zugeständnissen die Arbeitnehmervertreter von Siemens bis VW inzwischen bereit sind, fragt sich: Woher nehmen manche SPD- und Unionspolitiker eigentlich die Chuzpe, dem Land den Zusammenhang von Arbeitszeit, Lohn und Wettbewerbsfähigkeit zu predigen? Und welchen ökonomischen Erkenntnisfortschritt bieten Plattitüden wie die des SPD-Politikers Wiefelspütz, wir alle müssten mehr für weniger Geld arbeiten? Wie wäre es, wenn die Politiker von Bund und Ländern Mehrarbeit auf dem Gebiet leisteten, von dem sie immer wieder fliehen: Sanierung der staatlichen Haushalte und Konzentration staatlicher Leistungen? Hier werden die Redseligen plötzlich einsilbig. Die SPD ahmt da ein Verhalten nach, das CDU und CSU schon länger vorleben: Flucht aus der Verantwortung.

Bundesfinanzminister Hans Eichel entschuldigt seine Passivität damit, dass Subventionsabbau mit der Union nicht zu machen sei. Nur: Warum setzt er sie nicht unter Zugzwang? Richtig, viele sinnvolle Einschnitte in Beihilfen hat die Union aufgehalten – aber weshalb versucht die Koalition es nicht erneut? In Wirklichkeit meidet sie vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen selber die öffentliche Auseinandersetzung über Steuervorteile für Pendler, die Förderung der Häuslebauer oder gar geringere Staatszuschüsse für die Rente. Die Führungskraft, die Sozialdemokraten bei Hartz IV zeigten, lassen sie leider schon wieder vermissen. Und das nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den Themen Wehrpflicht und Studiengebühren, wie man diese Woche erneut sehen wird.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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