STAATSVERSCHULDUNG
Sparen oder abkassieren

Der Finanzminister hat so ziemlich den schwierigsten Job in der Bundesregierung. Das haben wir in den Zeiten schwacher Konjunktur gelernt.

Heute kommt als Variante dazu, dass das Geschäft für den Finanzminister noch viel schwieriger wird, wenn die Steuerquellen wieder sprudeln. Noch schneller als die Steuereinnahmen wächst die Gier der Fachminister nach allerlei Geschenken zur Beglückung der Wähler und der jeweiligen Klientel.

Zwar haben sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler gemeinsam mit dem Finanzminister gegenseitig versprochen, dass sie am Sanierungskurs festhalten wollen. Das klingt nach politischer Entschlossenheit. Aber es fehlt der Glaube daran, wenn am selben Tag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gegen einen „gnadenlosen“ Sparkurs polemisiert und auch gleich benennt, wo ein paar Milliarden verschwinden könnten: Der Klimaschutz gehört dazu, denn mit dem Weltuntergang lässt sich alles begründen, und die Bildung und die Bundeswehrkasernen. Andere Geldversenkungspläne sind schon weit gediehen: Der zweistellige Milliardenzuschuss für die Krankenversicherung ist Gesetz, Kinderkrippen werden uns lieb und teuer, der Mietzuschuss für Langzeitarbeitslose wird eine Milliardenfalle.

Die Bundesregierung vergisst, dass die bessere Haushaltslage nicht herbeigespart wurde: Die Bürger werden nur stärker abkassiert, mit erhöhter Mehrwertsteuer und vielen anderen Aktionen. Der Konjunkturaufschwung kommt nicht wegen, sondern trotz der Politik. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind nicht Verfügungsmasse der Politik, sondern von den Steuerzahlern geliehen.

Jetzt müssen die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beweisen, dass sie wirklich sparen können – und nicht nur abkassieren.

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