Stabilitätspakt
Europas Duo Infernale

Selten waren über einen Patienten solche widersprüchlichen Diagnosen zu hören: Ist er schon tot? Waidwund geschlagen? Oder doch noch quicklebendig? Die Rede ist vom europäischen Stabilitätspakt, an dessen Krankenlager sich viele berufene und unberufene Therapeuten aus Politik, Ökonomie und Medien versammelt haben.

Selten waren über einen Patienten solche widersprüchlichen Diagnosen zu hören: Ist er schon tot? Waidwund geschlagen? Oder doch noch quicklebendig? Die Rede ist vom europäischen Stabilitätspakt, an dessen Krankenlager sich viele berufene und unberufene Therapeuten aus Politik, Ökonomie und Medien versammelt haben. Dabei stellt sich eine noch viel wichtigere Frage: Wird es nach dieser Nacht der nationalen Kleingeisterei noch die beabsichtigte Vertiefung der Integration geben?

Tatsache ist: Deutschland und Frankreich haben sich nicht nur brutal über die Europäische Kommission hinweggesetzt, sondern haben auch viele kleine Mitgliedstaaten brüskiert. Gleiche Regeln für alle – das kann man in der Union nun getrost vergessen. Was Deutschland erlaubt ist, durfte sich Portugal noch lange nicht erlauben. Was den Franzosen frommt, müssen auch die Niederländer schlucken. Das ist die politische Lektion des per Mehrheitsabstimmung beendeten Defizitverfahrens. Ihre verheerende Wirkung sollte niemand unterschätzen.

Die kleineren Mitgliedstaaten werden es Deutschland und Frankreich künftig nicht mehr abnehmen, wenn sie sich als ehrliche Makler der Einigung gerieren. Viele schöne europäische Ideen aus Paris und Berlin werden frei nach Karl Marx durch die schnöden Interessen blamiert, die hinter ihnen zu vermuten sind. Ob es um die europäische Verfassung geht oder eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, um die Wirtschaftskoordination oder die künftigen Abstimmungsverfahren in der Union: die kleinen Mitgliedstaaten müssen nach ihren Erfahrungen mit dem europäischen Stabilitätspakt zum Schluss kommen, dass letztlich nur die nationalen Interessen der starken Länder zählen. Und jeder Verzicht auf Einstimmigkeit in europäischen Entscheidungen möglicherweise künftig doch bitter bestraft wird.

Wer sich wie Frankreich und Deutschland selbst als „Kerneuropa“ definieren möchte und als Motor der Einigung, müsste sich eigentlich penibler als alle anderen an die Regeln der Gemeinschaft halten. Seit gestern gelten die Regierungen beider Staaten in Brüssel eher als Duo Infernale: In ihrer hermetischen Fixierung aufeinander übersehen sie, wie ihre gemeinsame Achtung sinkt.

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