Stabilitätspakt
Für jeden etwas

Er ist noch keine zwei Monate im Amt, und schon gibt EU-Währungskommissar Joaquín Almunia die Zügel aus der Hand. Er knickt ein vor den Defizitsündern der EU, allen voran Frankreich und Deutschland. Die Väter des Stabilitätspaktes wollen die rechtlichen Grundlagen eines stabilen Euros und der Währungsunion aufweichen. Und Kommissar Almunia tut ihnen den Gefallen.

Er wolle die Ziele des Paktes verteidigen, hatte der Spanier nach seinem Amtsantritt verkündet. Nun strebt er eine flexible Auslegung des Paktes beim Abbau der Defizite an, die allen alles Recht machen soll. Für die Rückkehr zu ausgeglichenen Etats will er den Defizitsündern mehr Zeit geben. Im Gegenzug will er die Finanzminister in Wachstumszeiten zum Sparen zu verpflichten. Sie werden diese Anregung genauso ablehnen wie seine Überlegungen, künftig häufiger „blaue Briefe“ bei nicht Einhaltung der europäischen Absprachen zu verschicken. Die Staaten werden ihre Hoheit über die Finanzpolitik nicht dem Brüsseler Diktat unterstellen. Dies haben sie im Herbst bewiesen als sie die Defizitverfahren gegen Berlin und Paris stoppten.

Der Pakt ist tot. Nun soll er ein Staatsbegräbnis erhalten. Überleben wird ein Regelwerk, aus dem sich jeder nach Gusto bedienen kann. Die der Verfassung angefügte Erklärung zum Stabilitätspakt berücksichtigt die Interessen der sparwütigen Niederländer, liefert aber auch Eichel und Sarkozy Argumentationshilfen.

Der Pakt musste scheitern, weil die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die nationale Wirtschaftspolitik in den europäischen Kontext zu stellen. Europäische Verantwortung kann nicht per Gesetz verordnet werden, sie muss in die Köpfe der Politiker einziehen. Der Aufruf Almunias, die europäische Koordinierung wirtschaftspolitischer Reformen zu verbessern und den Blick der nationalen Parlamente für dieses Anliegen zu schärfen, geht in die richtige Richtung.

Damit werden die Defizite bei der Zusammenarbeit der Euro- Staaten aber nicht behoben sein. Entschlossen an einem Strang ziehen wird die Euro-Gruppe erst dann können, wenn sie sich besser organisiert und ihre Arbeit an den Regeln eines strikten Paktes ausrichtet.

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